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Dienstag, 04 Dezember 2018 12:38

Frankreich: Premierminister kündigt Moratorium über die Erhöhung der Kraftstoffsteuer an

Der französische Premierminister Edouard Philippe kündigte am Dienstagmorgen (04.12.18) vor den Abgeordneten der LRM (La République en Marche) ein Moratorium über die Erhöhung der Kraftstoffsteuer an, das für den 1. Januar geplant ist. Dieses Moratorium soll durch andere Maßnahmen ergänzt werden, die der Premierminister gegen 13 Uhr bekannt geben will. Eine Debatte mit anschließender Abstimmung findet am Mittwochnachmittag in der Nationalversammlung statt.

Vor den Abgeordneten der LRM sprach Edouard Philippe über die Bewegung der "gelben Westen". "Was haben wir in den letzten drei Wochen gesehen? Wir sahen in Frankreich aus der Tiefe eine tiefe Wut aufsteigen, die lange Zeit von Scham und Stolz verdeckt wurde. Heute wird sie auf kollektive Weise ausgedrückt", erklärte er nach Informationen von Le Monde. "Was wir erleben, ist ein zentraler Höhepunkt von dem, was in einem Zeitraum von fünf Jahren passierte."

Seit Samstag und dem dritten Protest der "gelben Westen" befindet sich die Regierung in einer tiefen politischen Krise. Die Regierung scheint keine andere Wahl zu haben, als aufzugeben. Die Angst vor dem Beitritt weiterer Bevölkerungsteile zur Bewegung war zweifellos entscheidend. In einer Gruppensitzung äußerten die LRM-Abgeordneten ihre Besorgnis über die Krise und forderten ein soziales Gleichgewicht gegenüber dem Mittelstand.

WKZ, Quelle Le Monde, Le Parisien

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Letzte Änderung am Dienstag, 04 Dezember 2018 12:42

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