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Donnerstag, 06 Dezember 2018 11:50

Frankreich: Macron sagt Kraftstoffsteuererhöung ab

Weniger als 24 Stunden nachdem der Premierminister Édouard Philipp ein halbjährliches Moratorium zur Erhöhung der Kraftstoffsteuer angekündigt hatte, ließ das Elysée am Mittwochabend (05.12.18) verlautbaren, dass die geplante Erhöhung ganz gestrichen werde. Die Erhöhung werde vom Präsidenten nicht "ausgesetzt oder verschoben", sondern "abgesagt".

"Der Präsident verstand, dass der Gedanke eines Moratoriums von den Menschen als eine halbe Maßnahme angesehen wurde. Wir mussten noch einen Schritt weiter gehen", erläuterte einer der engsten Berater von Emmanuel Macron.

Damit traten latente Unterschiede zwischen Präsident und Premierminister zu Tage. Während der Premierminister beide Optionen offen ließ, einschließlich der Wiederherstellung der Erhöhung der Kraftstoffsteuer, sprach sich der Präsident für die Stornierung derselben aus.

Im Matignon schlug Emmanuel Macrons Richtungsänderung wie eine Bombe ein, berichtet Le Figaro. Das Büro des Premierministers versuchte am Mittwochabend, den Ausbruch des Brandes zu verhindern. "Wir arbeiten sehr eng mit dem Elysée zusammen. Es gibt eine perfekte Abstimmung zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten", wurde argumentiert. Das Gleiche galt für das Elysée, wo am Ende des Abends ein Kommuniqué verbreitet wurde, dass das Leitungspaar "in concert" sprach.

Am Mittwochabend wurden Sicherheitsgründe für den Umschwung genannt. Es kursierten alarmierende Berichte über die Demonstration am nächsten Samstag (08.12.18) und das Ausmaß an Gewalt, das sie erreichen könnte. "Wenn es an diesem Wochenende zehn Tote gibt, ist es nicht sicher, ob wir den Innenminister behalten können", zitiert Le Figaro einen Freund des Staatsoberhauptes. Gesprochen wird sogar von einem Wechsel des Premierministers.

Damit ist zum zweiten Mal eine umweltfreundliche Steuer in Frankreich beerdigt worden. Zuerst 2013 die Ökosteuer unter den Protesten der "bonnets rouges" (rote Mützen) in der Bretagne, jetzt die Kraftstoffsteuererhöhung unter dem Zeichen der "gilets jaunes" (gelbe Warnwesten).

Nach den "gelben Westen" am Wochenende protestieren diese Woche die Schüler gegen die Reform des Gymnasiums, des Abiturs, des Hochschulzugangs und der Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende.

WKZ, Quelle Le Figaro, FranceInfo, Le Monde

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