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Mittwoch, 12 Dezember 2018 13:07

Italien: EU-Kommission genehmigt italienische Rettungsbeihilfe für Condotte d'Acqua

Die Europäische Kommission hat eine von Italien geplante staatliche Garantie über 190 Mio. EUR für die unter Sonderverwaltung gestellte Condotte d'Acqua S.p.A. nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit Hilfe der Maßnahme wird das Bauunternehmen seinen dringenden Liquiditätsbedarf decken können. Der Wettbewerb wird dadurch allenfalls geringfügig verfälscht.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Ein abrupter Marktaustritt von Condotte würde viele Unternehmen vor Probleme stellen und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze bedeuten. Die heute von der Kommission genehmigte italienische Rettungsbeihilfe ermöglicht die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs von Condotte und verhindert, dass es jetzt bei wichtigen Infrastrukturarbeiten zu Verzögerungen kommt. Gleichzeitig wird den Kommissaren, die das Unternehmen verwalten, Zeit verschafft, um das Unternehmen wieder auf Rentabilitätskurs zu bringen.“

Die unter Sonderverwaltung („Amministrazione Straordinaria“) gestellte Condotte d'Acqua S.p.A. ist das drittgrößte Bauunternehmen Italiens und beschäftigt über tausend Mitarbeiter. Das Unternehmen führt unter anderem Infrastrukturarbeiten für den Straßenverkehr und den Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr, für Energieprojekte sowie andere große Projekte durch.

Condotte ist aufgrund interner und externer Faktoren in finanzielle Schwierigkeiten geraten, insbesondere durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die öffentliche Bauaufträge ausführen. In Italien waren die öffentlichen Investitionen im Bauwesen zwischen 2008 und 2015 rückläufig, und nach wie vor haben die Auftragnehmer der öffentlichen Verwaltungen mit Problemen zu kämpfen, weil sie zu spät bezahlt werden und die Vergabe- und Streitbeilegungsverfahren langwierig sind. All diese Faktoren bringen die italienischen Bauunternehmen finanziell unter Druck.

Am 30. November 2018 meldete Italien Pläne zur Gewährung einer befristeten Garantie über 190 Mio. EUR für Darlehen und Anleihen von Condotte bei der Kommission zur Genehmigung an. Die Garantie wird es dem Unternehmen ermöglichen, seinen Liquiditätsbedarf für die nächsten sechs Monate zu einem angemessenen Zinssatz zu decken.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zählen zu den Arten staatlicher Beihilfen, die den Wettbewerb am stärksten verfälschen. Sie können nur Unternehmen gewährt werden, die alle anderen Marktoptionen bereits ausgeschöpft haben. Nach den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen der Kommission dürfen die Mitgliedstaaten Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, Beihilfen gewähren, sofern die staatlichen Maßnahmen befristet sind, ihr Anwendungsbereich begrenzt ist und sie zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen.

Die Kommission hat nach Prüfung der von Italien angemeldeten Pläne Folgendes festgestellt:

Die geplante Beihilfe ist erforderlich, damit Condotte seine Geschäftstätigkeit fortführen kann und die Arbeiten im Rahmen laufender öffentlicher Infrastrukturprojekte nicht unterbrochen werden. Wenn Condotte abrupt aus dem Markt ausscheiden müsste, wäre es für einen Wettbewerber schwierig, sofort die Rolle von Condotte zu übernehmen, ohne weitere Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten zu riskieren.

Condotte spielt im Baugewerbe eine wichtige Rolle, nicht nur weil das Unternehmen viele direkte Arbeitsplätze bietet, sondern auch wegen der viel größeren Zahl indirekter Arbeitsplätze, die das Unternehmen geschaffen hat, und seiner geschäftlichen Beziehungen mit Unterauftragnehmern und Zulieferern.
Der für die nächsten Monate geltend gemachte Liquiditätsbedarf des Unternehmens beruht auf realistischen Annahmen.
Italien hat zugesagt, die Kommission innerhalb von sechs Monaten über die Aufhebung der Garantie oder die Liquidation des Unternehmens zu informieren oder aber einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss‚ dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht: Sie wird Condotte die Möglichkeit bieten, seine Geschäftstätigkeit fortzusetzen, und Verzögerungen bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben verhindern. Zudem werden etwaige beihilfebedingte Verfälschungen des Wettbewerbs durch die kurze Laufzeit der Maßnahme auf ein Minimum begrenzt.

Hintergrund

Condotte ist als alleiniger Auftragnehmer tätig und arbeitet im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen über Konsortien oder vergleichbare Strukturen auch mit anderen Bauunternehmen zusammen, die jeweils in unterschiedlichem Umfang bzw. in verschiedenen Phasen der jeweiligen Bauarbeiten beteiligt sind. Condotte steht an dritter Stelle der 50 größten italienischen Bauunternehmen und liegt in Europa auf Platz 31.

Nachdem das Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten war, hatte das zuständige Gericht Condotte für zahlungsunfähig erklärt. Derzeit wird das Unternehmen von drei Kommissaren verwaltet, die von der italienischen Regierung mit der Aufgabe betraut wurden, das Unternehmen zu veräußern. Um seine Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen zu können, muss Condotte seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen laufender Projekte und Bauarbeiten so rasch wie möglich nachkommen. Dies wird wiederum die Übertragung der Vermögenswerte auf einen oder mehrere Investoren erleichtern, die an einer Übernahme von Condotte in einem offenen Verfahren interessiert sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.52170 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Pressemeldung EU-Kommission

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