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Donnerstag, 27 Dezember 2018 07:05

Spanien: Ministerrat beschließt Königliches Dekret zum Eintritt privater Betreiber in den Hochgeschweindigkeits- und Fernverkehr

Der spanische Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 21.12.18 das Königliche Gesetzesdekret zur Änderung des geltenden Gesetzes 38/2015 vom 29. September über den Eisenbahnsektor gebilligt, das den Monat Dezember 2020 als Starttermin für den Eintritt neuer Eisenbahnunternehmen in den Personenverkehr auf der Schiene im Fern- und Hochgeschwindigkeitsverkehr markiert.

Ab diesem Zeitpunkt kann jedes Unternehmen, das im Besitz der Lizenz eines Eisenbahnunternehmens und der von der Staatlichen Eisenbahnsicherheitsagentur ausgestellten Sicherheitsbescheinigung ist sowie beim Infrastrukturbetreiber die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur beantragt hat, Dienstleistungen im Wettbewerb zum staatlichem Betreiber Renfe erbringen.

Dieses Datum betrifft nicht die Dienstleistungen, die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unterliegen (Obligación de Servicio Público, OSP), darunter Cercanías, Media Distancia und AVANT. Nach europäischem Recht können die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, dass OSP-Dienste bis 2023 nicht zwingend ausgeschrieben werden müssen. Diese Frist kann verlängert werden, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag in Kraft ist.

In Anbetracht dieser Möglichkeit beinhaltet das Königliche Gesetzesdekret einen vorsichtigen Ansatz in Bezug auf die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unterliegenden Dienste, um sicherzustellen, dass Renfe diese Dienste bis zum Ende des kürzlich mit Renfe unterzeichneten Vertrags erbringen kann, der eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren vorsieht, die um fünf Jahre verlängert werden kann.

Dadurch wird vermieden, sich den Unsicherheiten auszusetzen, die mit einem Liberalisierungsprozess der für die Gesellschaft wesentlichen Dienstleistungen verbunden sind. Andererseits können die Kontinuität der Erbringung der Dienstleistung, deren langfristige Planung und die Durchführung der notwendigen Investitionen für den Bürger gewährleistet werden.

Darüber hinaus vervollständigt und präzisiert der Königliche Erlass den derzeitigen Rechtsrahmen, um die Rechtsgrundlagen zum zukünftigen Wettbewerb zwischen Renfe und den neuen Eisenbahnunternehmen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden auch die Anforderungen an die Unabhängigkeit und Transparenz der Infrastrukturbetreiber gegenüber den auf dem Netz tätigen Eisenbahnunternehmen gestärkt.

Auf diese Weise wird das so genannte "vierte Eisenbahnpaket" der Europäischen Union in das spanische Rechtssystem umgesetzt und die bisherigen Pakete, die bestimmte Präzisierungen des regulatorischen Umfelds erforderten, ergänzt.

WKZ, Quelle Entwicklungsministerium

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