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Montag, 14 Januar 2019 07:00

Frankreich: Pariser Berufungsgericht ordnet die Verbindung zwischen Uber und einem Fahrer als Arbeitsvertrag neu ein

Dem amerikanische Unternehmen Uber wurde am 10.01.19 von einem Pariser Berufungsgericht auferlegt, den Handelsvertrag, der zwischen Oktober 2016 und April 2017 mit einem unabhängigen Fahrer geschlossen wurde, als Arbeitsvertrag neu einzustufen. Der Fahrer war im Juni 2018 vom Pariser Arbeitsgericht in erster Instanz abgewiesen worden.

Die drei Richter des Pariser Berufungsgerichtshofs sind in ihrem Urteil zu dem Schluss gekommen, dass "die Qualifizierung des Arbeitsvertrags eine Frage der öffentlichen Ordnung ist (....) und daher nicht durch Vereinbarung von ihr abgewichen werden kann. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses hängt dabei weder vom Willen der Parteien noch von dem Namen ab, den sie ihrer Vereinbarung gegeben haben, sondern von den tatsächlichen Bedingungen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird." Entscheidend sei "das Bündel von Hinweisen", das die "Unterordnungsverbindung" charakterisiert, die den Fahrer mit der Plattform verbindet, und damit das Bestehen eines De-facto-Arbeitsvertrags.

Die Argumente von Uber, dass "es den Fahrern frei steht, sich in Echtzeit und einseitig mit der Uber-Anwendung zu verbinden, ob, wo, wann und so lange sie wollen" und dass die Fahrer frei seien, "seine eigenen Kunden zu bedienen und mit anderen konkurrierenden digitalen Plattformen zu arbeiten" wies das Berufungsgericht zurück.

Uber hat seine Absicht angekündigt, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, allerdings könnte der Oberste Gerichtshof dann einen für Uber gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Und wenn sich dem der Europäische Gerichtshof anschließt, müsste Uber wahrscheinlich auch die anderen Märkte in Europa aufgeben.

Schon am 3. Dezember letzten Jahres hat das Kassationsgericht einen Vertrag zwischen einer Lieferperson und der inzwischen geschlossenen Plattform Take Eat Easy als Arbeitsvertrag neu eingestuft. Die Zeitung Le Monde spricht von einem "Erdbeben für Uber", das auch auf andere digitale Diensteplattformen Auswirkungen haben könnte.

WKZ, Quelle Le Monde

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