english

Mittwoch, 16 Januar 2019 12:28

Frankreich: Vorinformation für den Aufruf zum Wettbewerb für die Intercités Nantes - Bordeaux und Nantes - Lyon

In der am 27. Juni 2018 verkündeten Reform für einen neuen Eisenbahnpakt wurde die Öffnung für den Wettbewerb als eine der Säulen des Wandels zu einem besseren öffentlichen Schienenverkehr verankert. Das französische Verkehrsministerium hat nun im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation zur Ausschreibung der zwei TET-Linien Nantes - Bordeaux und Nantes - Lyon gegeben (2019/S 009-017637).

Seit ihrer Annahme durch das Parlament hat sich die Regierung entschieden für die Umsetzung dieser Reform eingesetzt. Dies hat insbesondere die Ausarbeitung der notwendigen Durchführungsbestimmungen erfordert, wie z.B. der Verordnung vom 12. Dezember 2018 über mehrere Maßnahmen zur Festlegung des Rahmens für die Öffnung für den Wettbewerb.

Ebenso wie die Regionen für den TER ist der Staat die Organisationsstelle für Züge des territorialen Ausgleichs (trains d'équilibre de territoire, TET), die derzeit von der SNCF Mobilités unter dem Namen Intercités betrieben werden. Deren Betrieb wird durch eine Vereinbarung zwischen dem Staat und der SNCF geregelt, die 2016 verlängert wurde und 2020 ausläuft. Für die von den Behörden vereinbarten Strecken (TER für die Regionen und TET für den Staat) sieht der neue Eisenbahnpakt eine schrittweise Öffnung für den Wettbewerb ab Dezember 2019 vor, und zwar in dem von den einzelnen Organisatoren gewünschten Tempo.

Im Rahmen der Durchführung dieser Reform und um ihren Erfolg zu sichern, hat der Staat beschlossen, mit der Vorbereitung des Aufrufs zum Wettbewerb für die ersten beiden TET-Linien Nantes - Bordeaux und Nantes - Lyon zu beginnen. Dafür hat der Staat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorabinformation veröffentlicht, in der dieser Ansatz formalisiert wird. Das Ausschreibungsverfahren kann dann zwischen 2020 und 2021 erfolgen, mit dem Ziel, den Betrieb 2022 aufzunehmen.

Mit dieser Entscheidung wird der Staat zur ersten organisierenden Behörde, die sich an der Öffnung für den Wettbewerb in Frankreich beteiligt. Das Ausschreibungsverfahren betrifft nur den Betrieb der TET-Linien Nantes - Bordeaux und Nantes - Lyon. Diese beiden Strecken haben gerade von einer vollständigen Erneuerung ihrer Züge profitiert.

Was alle anderen TET-Verbindungen betrifft, für die der Staat weiterhin die Organisationsstelle sein wird, so werden sie in den kommenden Jahren einer Erneuerung oder Modernisierung ihrer Ausrüstung unterzogen. Es wäre für das ordnungsgemäße Funktionieren deshalb nicht angemessen, sie schon jetzt in den Wettbewerb zu stellen.

Der Auftrag besteht darin, im Namen des Staates im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der nach einer Ausschreibung vergeben wird, die beiden TET-Linien Nantes - Bordeaux und Nantes - Lyon zu betreiben. In der Praxis bedeutet dies, dass es nicht mehrere konkurrierende Bahnbetreiber auf derselben Strecke geben wird, sondern nur einen Betreiber, den der Staat nach einer Ausschreibung ausgewählt hat. Das rollende Material wird, wie auch heute - vom Staat zur Verfügung gestellt, der die Finanzierung als Organisator dieser Strecken übernommen hat.

WKZ, Quelle Verkehrsministerium, EU-Amtsblatt

Zurück

Nachrichten-Filter