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Mittwoch, 13 Februar 2019 10:37

Europäische Union/Großbritannien: No-Deal-Szenario soll Eisenbahnverkehr für 3 Monate erlauben

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Foto Eurotunnel.

Da es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission am Dienstag (12.02.19) einen Vorschlag angenommen, mit dem die beträchtlichen Auswirkungen eines solchen Szenarios auf den Eisenbahnverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgefedert werden sollen.

Der Vorschlag stellt sicher, dass die Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten gültig bleiben, damit langfristige Vorkehrungen im Einklang mit dem EU-Recht getroffen werden können. Dies betrifft insbesondere den Kanaltunnel und ist an die Bedingung geknüpft, dass das Vereinigte Königreich den EU-Anforderungen entsprechende Sicherheitsstandards beibehält. Dadurch wird die Sicherheit der Bahnreisenden und der Bürger gewährleistet und schwereren Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahn- und Pendelverkehrs nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs vorgebeugt.

Über diesen Vorschlag hinaus kommt es entscheidend darauf an, dass die betroffenen Eisenbahnunternehmen und die nationalen Behörden weiter die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften in Bezug auf die Fahrerlaubnisse für Zugführer, die Zulassungen für den Marktzugang sowie die Sicherheitsbescheinigungen und die für den Betrieb in der EU erforderlichen Genehmigungen eingehalten werden.

Im Vorfeld des heute angenommenen Vorschlags hatte der Europäische Rat (nach Artikel 50) im November und Dezember 2018 dazu aufgerufen, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren, und am 19. Dezember 2018 den „Aktionsplan für den Notfall“ der Kommission angenommen. Bisher wurden 19 Rechtsetzungsakte vorgeschlagen und 88 Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht. Es ist darauf hinzuweisen, dass Notfallmaßnahmen die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios nicht abfedern werden bzw. abfedern können. Ebenso wenig können dadurch unzureichende Vorbereitungen ausgeglichen werden. Noch wird es möglich sein, sämtliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft oder die günstigen Bedingungen für einen Übergangszeitraum – so wie im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehen – nachzubilden. Der heute präsentierte Vorschlag ist zeitlich befristet, von begrenzter Tragweite und wird einseitig von der EU angenommen. Die mit den Mitgliedstaaten geführten Gespräche sind darin eingeflossen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiter bei deren Vorbereitungen unterstützen und hat ihre Anstrengungen noch verstärkt, indem sie beispielsweise Besuche aller Hauptstädte der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten organisiert.

Die nächsten Schritte

Die Europäische Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um die Annahme des vorgeschlagenen Rechtsakts sicherzustellen, damit dieser bis zum 30. März 2019 in Kraft tritt.

Hintergrund

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens ist und bleibt Ziel und Priorität der Kommission. Wie die Kommission in ihrer ersten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 19. Juli 2018 betont hat, wird der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, unabhängig vom betrachteten Szenario erhebliche Störungen verursachen.

Die Interessenträger sowie die nationalen und EU-Behörden müssen sich auf zwei mögliche Hauptszenarien vorbereiten:

Wird das Austrittsabkommen vor dem 30. März 2019 ratifiziert, tritt das EU-Recht ab dem 1. Januar 2021, d. h. nach einer Übergangsphase von 21 Monaten, für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet außer Kraft. Im Austrittsabkommen ist die Möglichkeit vorgesehen, den Übergangszeitraum einmalig um bis zu einem oder zwei Jahren zu verlängern.

Wird das Austrittsabkommen nicht vor dem 30. März 2019 ratifiziert, gibt es keine Übergangsphase und das EU-Recht tritt ab dem 30. März 2019 für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet außer Kraft. Dies wird als „No-Deal-Szenario“ oder als „Sturz in den Abgrund“ bezeichnet.

Im vergangenen Jahr hat die Kommission 88 sektorspezifische Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über die Folgen eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen zu informieren. Mit dem heute präsentierten Vorschlag hat die Kommission nun 19 Legislativvorschläge im Zusammenhang mit ihrer Vorbereitung auf den Brexit und der Notfallplanung vorgelegt. Die Kommission hat auch auf fachlicher Ebene Beratungen mit den Mitgliedstaaten der EU-27 über die Vorbereitung auf den Brexit geführt, bei denen sowohl allgemeine Fragen als auch besondere sektorspezifische, rechtliche und verwaltungstechnische Schritte erörtert wurden. Die in diesen Seminaren verwendeten Präsentationen sind online verfügbar. Die Kommission hat auch damit begonnen, die 27 EU-Mitgliedstaaten zu besuchen, um sicherzustellen, dass die nationale Notfallplanung planmäßig verläuft, und um etwaige Unklarheiten hinsichtlich des Vorbereitungsprozesses zu beseitigen.

Pressemeldung EU-Kommission

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Letzte Änderung am Mittwoch, 13 Februar 2019 10:47

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