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Freitag, 15 Februar 2019 12:53

Europäische Union: Grüne/EFA-Fraktion lehnt weitere Fernbusliberalisierung ohne faire Rahmenbedingungen ab

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahm heute das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über eine weitere Liberalisierung des Fernbusmarkts in Europa an - dabei werden die negativen Auswirkungen auf die Sozialstandards der Fahrer und die Verschärfung des unfairen intermodalen Wettbewerbs mit der Bahn vollkommen außer Acht gelassen. Die Grünen/EFA-Fraktion lehnen den Vorschlag der Kommission als auch das Verhandlungsmandat daher ab.

Michael Cramer, Schattenberichterstatter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes und Europaabgeordneter (MdEP) erklärt dazu:

„Die Kommission führt Deutschland immer als erfolgreiches Beispiel in Sachen Fernbusliberalisierung an. Nach der Liberalisierung des Fernbusmarktes in 2013 waren zunächst viele Fernbus-Unternehmen am Markt. Heute quasi nur noch ein einziges, ein Monopol! Deshalb ist Deutschland kein Erfolgsmodell und darf nicht, wie von der Kommission gewünscht, als Blaupause auf Europa übertragen werden.

Auch die Arbeitsbedingungen werden vollkommen ausgeklammert. Die Fahrer müssen oft in ihren Bussen übernachten oder den Bus vor und nach der Fahrt zeitintensiv herrichten, Tickets checken und Informationen geben. All das muss nicht als ‚Fahrzeit‘ angerechnet, sprich entlohnt werden. So wird der unfaire Wettbewerb mit der umweltfreundlichen Bahn noch unfairer, weil kein Lokführer dazu verpflichtet ist.

Auch von der Maut bleiben die Fernbusse ebenfalls befreit, während jede Lokomotive EU-weit auf jedem Streckenkilometer eine Maut bezahlen muss. Ein durch Preisdumping billiges Verkehrsmittel darf nicht zusätzlich subventioniert werden!"

Pressemeldung Michael Cramer

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