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Freitag, 22 Februar 2019 10:00

Dänemark: Scandlines und Stena Line verklagen Finanzministerium zur Rücknahme der Fehmarnbelt-Subventionen

Die Fährbetreiber Scandlines und Stena Line haben am 15.02.2019 gegen das dänische Finanzministerium Klage erhoben, um dem Finanzminister zu untersagen, staatliche Darlehen oder staatliche Garantien auf der Grundlage des Baugesetzes für die Kreditaufnahme des Bauherrn der Festen Fehmarnbeltquerung, Femern A/S, zu gewähren. Dies geht aus einer Ankündigung von Sund & Bælt hervor, der Besitzerin von Femern A/S.

Darüber hinaus haben die Reedereien angeführt, dass der Finanzminister eine Rückzahlung des finanziellen Nutzens verlangen muss, den Femern A/S durch staatlich garantierte Kredite und Staatsgarantien nach dem Baugesetz erhalten hat.

Am 13. Dezember 2018 erließ der Europäische Gerichtshof (EuG) Urteile in zwei von Scandlines und Stena Line gegen die Kommission erhobenen Klagen in Bezug auf eine Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen für die Fehmarnbelt-Verbindung.

"Wir wollen daran festhalten, dass wir einen Fall vor dem EU-Gerichtshof gewonnen haben. Wir bitten lediglich darum, dass man sich nun auch daran hält", erklärt Scandlines-Direktor Preben Poulsgaard Jensen gegenüber dem Nordschleswiger.

Femern A/S ist Teil der Sund & Bælt Holding A/S, die sich zu 100% im Besitz des dänischen Verkehrsministeriums befindet. Die Sund & Bælt Holding A/S ist für die feste Verbindung über den Großen Belt verantwortlich.

WKZ, GK, Quelle Sund & Bælt, Nordschleswiger

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Letzte Änderung am Freitag, 22 Februar 2019 09:48

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