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Donnerstag, 28 Februar 2019 12:49

Europäische Union: Kommission leitet eingehende Prüfung der öffentlichen Finanzierung der festen Öresund-Eisenbahnstrecke ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die öffentliche Förderung Dänemarks und Schwedens für die feste Straßen- und Eisenbahnverbindung Öresund mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Förderung zuvor für nichtig erklärt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Öresund-Verbindung spielt eine wichtige Rolle für die grenzübergreifende Integration von zwei dynamischen Regionen und hat den Bürgern und Unternehmen in den an den Öresund grenzenden Gebieten sowie darüber hinaus erhebliche Vorteile gebracht. Die Kommission hatte bereits im Jahr 2014 eine staatliche Beihilfe für den Bau und den Betrieb der Verbindung genehmigt. Das Gericht der Europäischen Union erklärte diesen Beschluss jedoch für nichtig, da es der Auffassung war, dass die Kommission eine eingehende Untersuchung hätte einleiten müssen. Die heutige Einleitung einer solchen Untersuchung bietet allen Interessenträgern die Gelegenheit, sich zu der Sache zu äußern, sodass die Kommission in voller Kenntnis der Sachlage einen neuen, abschließenden Beschluss erlassen kann.“

Die Kommission hat heute auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine eingehende Untersuchung zu den Beihilfemaßnahmen eingeleitet, die Dänemark und Schweden dem Konsortium gewährt haben, das die feste Straßen- und Eisenbahnverbindung Öresund hält und betreibt.

Die feste Straßen- und Eisenbahnverbindung Öresund besteht aus einer 16 km langen mautpflichtigen Brücke, einer künstlich angelegten Insel und einem Straßen- und Eisenbahntunnel von der schwedischen Küste zur dänischen Insel Amager. Sie ist die längste kombinierte Straßen- und Eisenbahnbrücke in Europa und verbindet Kopenhagen mit Malmö. Die Verbindung wurde zwischen 1995 und 2000 errichtet und ist seit Juni 2000 in Betrieb.

Das Øresundsbro Konsortiet, ein vom dänischen und vom schwedischen Staat gegründetes Konsortium, ist gemäß einem zwischenstaatlichen Übereinkommen Eigentümer und Betreiber der festen Straßen- und Eisenbahnverbindung Öresund. Im Rahmen dieses Übereinkommens garantieren Dänemark und Schweden die Darlehen, die das Konsortium zur Finanzierung der Verbindung aufgenommen hat. Dänemark hat darüber hinaus eine besondere steuerliche Behandlung für das Konsortium im Hinblick auf die Abschreibung von Vermögenswerten und den Verlustvortrag vorgesehen.

Im Jahr 2013 reichte Scandlines Øresund I/S (im Folgenden „Scandlines“) eine Beschwerde bei der Kommission ein, in der das Unternehmen geltend machte, dass die dem Øresundsbro-Konsortium von Dänemark und Schweden gewährten staatlichen Garantien sowie bestimmte von Dänemark gewährte Steuervorteile nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien.

Am 15. Oktober 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die dänischen und schwedischen Fördermaßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang standen. Die Kommission stellte zwar fest, dass die staatlichen Garantien für die Darlehen des Konsortiums und die von Dänemark gewährten steuerlichen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellten, da sie dem Konsortium, das die Öresund-Verbindung kommerziell betreibt, einen selektiven Vorteil verschafften, aber nach Auffassung der Kommission waren die Maßnahmen erforderlich und angemessen, um den Abschluss dieses Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu gewährleisten. Daher gelangte sie zu dem Schluss, dass die Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar waren.

Nachdem Scandilines den Kommissionsbeschluss von 2014 angefochten hatte, erklärte das Gericht den Beschluss am 19. September 2018 aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig (Rechtssache T-68/15). Das Gericht entschied in seinem Urteil nicht direkt über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften, sondern stellte lediglich fest, dass die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte einleiten müssen, um den Fall vor dem Erlass ihres Beihilfebeschlusses eingehend zu prüfen.

Die Untersuchung der Kommission

Um dem Urteil des Gerichts vom September 2018 nachzukommen‚ hat die Kommission heute nach den EU-Beihilfevorschriften ein eingehendes Prüfverfahren im Hinblick auf die von Dänemark und Schweden gewährten Garantien für die Darlehen des Konsortiums und die steuerlichen Fördermaßnahmen Dänemarks eingeleitet.

Obwohl diese Art von Maßnahmen als Maßnahmen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse angesehen werden können, wird sich die Kommission bei ihrer Untersuchung, wie vom Gericht gefordert, insbesondere auf folgende Aspekte konzentrieren:

i) die Art der Maßnahmen und die Frage, ob es sich dabei um Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen, um bestehende oder neue Beihilfen handelt,

ii) die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften und

iii) den genauen Zeitraum, in dem das Konsortium, Schweden und Dänemark berechtigtes Vertrauen haben konnten, dass es zu keiner Rückforderung kommen würde, sofern die Maßnahmen letztlich als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe angesehen werden sollten.

Mit der Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund

Traditionell wurde die Auffassung vertreten, dass öffentliche Fördermaßnahmen für den Bau und Betrieb von Infrastrukturvorhaben keine staatlichen Beihilfen beinhalten. Es hat jedoch wichtige Marktentwicklungen gegeben, die zu einer verstärkten kommerziellen Nutzung dieser Infrastrukturen geführt haben. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass die öffentliche Finanzierung von Infrastruktur-Investitionsvorhaben den EU-Beihilfevorschriften unterliegt, wenn die betreffende Infrastruktur kommerziell genutzt werden soll (verbundene Rechtssachen T-443/08 und T-455/08, Leipzig/Halle). Daher müssen öffentliche Fördermaßnahmen für Vorhaben wie die Öresund-Verbindung auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften geprüft werden.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können die Mitgliedstaaten solche Infrastrukturinvestitionen unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen, um das Wirtschaftswachstum anzuregen. Dabei müssen sie insbesondere dafür sorgen, dass keine Überkompensation entsteht und dass auf dem Markt für alle Marktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Pressemeldung EU-Kommission

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Letzte Änderung am Donnerstag, 28 Februar 2019 13:02

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