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Donnerstag, 07 März 2019 10:03

Frankreich: Gesetzentwurf zur Orientierung der Mobilität erreicht den Senat

Der Gesetzentwurf zur Orientierung der Mobilität (loi d’orientation des mobilités, LOM) wird seit gestern (06.03.19) im Ausschuss für Raumordnung und nachhaltige Entwicklung des Senats geprüft. Sein Präsident Hervé Maurey beabsichtigt, diesen Text, der "noch nicht finanziert" ist, zu "verbessern", während das Verkehrsministerium betont, dass "die wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen nicht in Frage stehen".

Mehr als 600 eingereichte Änderungsanträge sollen in den Text einfließen, der allen Senatoren zwischen dem 19. März und dem 2. April vorgelegt wird. Der Text soll nach dem Senat noch im Juni durch die Nationalversammlung gehen, bevor er vor dem Sommer verabschiedet wird.

Das Gesetz soll Lösungen der Mobilität sowohl in stark frequentierten städtischen als auch in verlassenen, ländlichen Gebieten ermöglichen, Daten für neue Mobilitätsangebote öffentlich machen und umweltfreundlichen Verkehr stärken, einschließlich von Fahrgemeinschaften, Fahrrädern, usw. "Wir haben den Willen, diesen Text in Bezug auf die lokalen Behörden weiterentwickeln zu lassen", sieht Hervé Maurey die Aufgabe des Senats.

Territoriale Mobilitätsorganisation

So werden beispielsweise interkommunalen Behörden als Mobilitätsorganisatoren (autorités organisatrices de mobilité, AOM) für die Organisation von Reisen in ihrem Gebiet die Aufgaben der den Transport organisierenden Behörden (autorités organisatrices de transport, AOT) übertragen. Die interkommunalen Behörden sollen "Partnerausschüsse" mit Arbeitgebern und Nutzern einrichten, um die Höhe einer "Mobilitätszahlung" nach dem Modell des 50%igen Beitrags der Unternehmen der Ile-de-France zum Navigo-Pass festzulegen.

Investition der Infrastruktur

Darüber hinaus hat Ministerin Elisabeth Borne im Gesetzentwurf ein fünfjähriges Investitionsprogramm für die Agentur zur Finanzierung der Transportinfrastruktur (Agence de Financement des Infrastructures de Transport de France, AFITF) zugesagt. Die Ende September vorgestellte feste Trajektorie beläuft sich jedoch nur auf 2,5 Mrd. Euro anstelle der im Text angekündigten 2,7 Mrd. Euro. Sie räumt der Erhaltung der bestehenden Netze (Straße, Schiene und Binnenschifffahrt) Vorrang ein, aber die Budgets zur Entwicklung neuer Verkehre bleiben unter dem Bedarf.

LKW-Vignette

Die Frage nach einer LKW-Vignette soll erst abschließend beantwortet werden, wenn die derzeit laufende "große nationale Debatte" mit Emmanuel Macron beendet ist. Diese findet derzeit in ganz Frankreich als Reaktion auf die Bewegung der "gilets jaunes" statt. Elisabeth Borne stellte im November gegenüber der Zeitung La Tribune klar, dass es "legitim sei, die Frage der Schwerlastkraftwagen, insbesondere der Transitfahrzeuge, zur Infrastrukturfinanzierung zu stellen".

Busliberalisierung in Paris

Festegelegt werden auch die Regeln für die Busliberalisierung in Paris. Der etablierte Betreiber, RATP, wird ab 2025 in den Wettbewerb treten. Das LOM muss den rechtlichen Rahmen festlegen, der die Schaffung eines "territorialen sozialen Rahmens" für Arbeitsbedingungen der 15.000 Busfahrer der RATP vorsieht.

WKZ, Quelle La Tribune, Les Echos, Senat

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