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Europäische Union (91)

Dienstag, 30 Juli 2019 12:59

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Schweizer Panalpina Welttransport Holding AG durch die dänische DSV A/S nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sowohl Panalpina als auch DSV erbringen internationale Land-, Luft- und Seefrachttransporte sowie Kontraktlogistikdienstleistungen für Unternehmen.

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Donnerstag, 25 Juli 2019 14:11

Die Europäische Kommission hat ihr Kartellverfahren gegen die slowakische Eisenbahngesellschaft ZSSK im Zusammenhang mit einer Inspektion in ihren Räumlichkeiten eingestellt.

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Donnerstag, 11 Juli 2019 12:23

Wie die österreichische Bahn-Regulierungsstelle Schienen-Control in ihrer Aussendung bekannt gegeben hat, teilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsmeinung der WESTbahn, dass die Benützung von Personenbahnsteigen im sogenannten „Mindestzugangspaket“ enthalten ist. Für die WESTbahn war dieses EuGH-Urteil von besonderer Bedeutung, da die Privatbahn das Thema durch eine Anfrage an die Schienen-Control Kommission (SCK) grundlegend angestoßen hatte.

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Donnerstag, 11 Juli 2019 09:24

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in der Rechtssache C-210/18 sein Urteil zur Frage der Zuordnung der Personenbahnsteige verkündet. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission (SCK), das die Auslegung des Anhangs I und II der Richtlinie 2012/34/EU zum Inhalt hatte.

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Dienstag, 09 Juli 2019 13:12

Wussten Sie, dass von der halben Milliarde Menschen, die in der EU leben, 8% nicht die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzlandes haben? Darüber hinaus leben 1,3 Millionen Europäer in einem Land, arbeiten aber in einem anderen und 1,7 Millionen europäische Studenten studieren im Ausland.

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Freitag, 05 Juli 2019 13:01

Am Mittwoch hat das Parlament die zahlenmäßige Zusammensetzung der zwanzig Ausschüsse und zwei Unterausschüsse festgelegt, sowie die Mitgliederlisten für die Ausschüsse angenommen. Nach der Abstimmung während der Plenarsitzung des Parlaments am Mittwoch wurde zu Beginn der 9. Wahlperiode die Anzahl der Abgeordneten in jedem Ausschuss und Unterausschuss des Europäischen Parlaments festgelegt. Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Tourismus finden Sie hier aufgezählt:

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Mittwoch, 19 Juni 2019 12:47

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme dürfte zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um 1450 Tonnen pro Jahr beitragen, dabei aber den Wettbewerb nicht übermäßig verfälschen.

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Dienstag, 18 Juni 2019 10:53

eu flagge

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

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Sonntag, 16 Juni 2019 10:00

eu flagge

Zum 16. Juni 2019 tritt die EU-Agentur für Eisenbahnen (ERA) in eine neue Ära einheitlicher und vereinfachter Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren in Europa ein. Die ERA ist für die Zulassung von Fahrzeugen, die Sicherheitszertifizierung und die ERTMS-Zulassung am Streckennetz verantwortlich.

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Freitag, 14 Juni 2019 13:01

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Modell für die öffentliche Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und der dazugehörigen Schienen- und Straßenanbindung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Finanzierung für nichtig erklärt.

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