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Europäische Union (141)

Mittwoch, 01 Juli 2020 12:30

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat Deutschland am 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Wir haben deutsche EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie haben.

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Dienstag, 30 Juni 2020 13:17

Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung den Erwerb des europäischen Binnenschifffahrtsgeschäfts ("Imperial Shipping Group") von Imperial Mobility International B.V. & Co. KG und seinen Tochtergesellschaften ("Imperial Group"), Niederlande, durch die deutsche Häfen und Güterverkehr Köln AG ("HGK") genehmigt.

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Freitag, 26 Juni 2020 12:50

Die Bewertung der ersten Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Emissionen in die Luft hat ergeben, dass die Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für saubere Luft verbessert werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen in allen Sektoren verstärken, damit ihre Bürgerinnen und Bürger saubere Luft atmen können und durch das Einatmen von schlechter Luft verursachte Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle verhindert werden.

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Montag, 22 Juni 2020 12:48

Die Abgeordneten haben am Freitag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit angeblichen Verstößen gegen die Anwendung der EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU befassen soll.

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Montag, 22 Juni 2020 12:31

Eine rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum sei notwendig, um die Freizügigkeit und den wirtschaftlichen Aufschwung der EU zu sichern, so die Abgeordneten. In einer am Freitag mit 520 Ja-Stimmen bei 86 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommenen Entschließung bringen die Abgeordneten ihre Besorgnis über die verbleibenden Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum und deren Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen zum Ausdruck.

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Donnerstag, 18 Juni 2020 13:05

Die Länder der Europäischen Union können nun über das Notfall-Unterstützungsinstrument zusätzliche Mittel für den Transport lebenswichtiger Güter, medizinischer Teams und Patienten, die vom Coronavirus betroffen sind, beantragen. Dies kommt zu der Unterstützung hinzu, die bereits über das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Lieferung von Schutzausrüstung über rescEU zur Verfügung steht.

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Donnerstag, 18 Juni 2020 09:31

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Die Fertigstellung wichtiger grenzüberschreitender Megaprojekte im Verkehrsbereich in der EU schreitet langsamer voran als erwartet. Sechs der acht geprüften milliardenschweren Infrastrukturen und ihre Anschlussstrecken werden wahrscheinlich nicht wie ursprünglich geplant bis 2030 mit voller Kapazität zur Verfügung stehen. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Fertigstellung des transeuropäischen Kernnetzes (TEN-V) wird sich dadurch weiter verzögern.

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Freitag, 29 Mai 2020 13:44

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Stromnetzsparte der Schweizer ABB durch das japanische Unternehmen Hitachi nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

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Freitag, 15 Mai 2020 13:42

Die Europäische Kommission hat die italienischen Beihilfemaßnahmen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Bereich des Hafens der Stadt Genua nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

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Mittwoch, 29 April 2020 13:25

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Die Kommission verabschiedete heute (29.04.2020) ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen im Luft-, Schienen-, See- und Straßenverkehrssektor bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus-Ausbruchs. Diese Maßnahmen werden die regulatorische Belastung und die Kosten für Transportunternehmen verringern und könnten in den kommenden Wochen durch weitere Vorschläge ergänzt werden.

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