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Europäische Union (84)

Dienstag, 18 Juni 2019 10:53

eu flagge

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

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Sonntag, 16 Juni 2019 10:00

eu flagge

Zum 16. Juni 2019 tritt die EU-Agentur für Eisenbahnen (ERA) in eine neue Ära einheitlicher und vereinfachter Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren in Europa ein. Die ERA ist für die Zulassung von Fahrzeugen, die Sicherheitszertifizierung und die ERTMS-Zulassung am Streckennetz verantwortlich.

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Freitag, 14 Juni 2019 13:01

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Modell für die öffentliche Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und der dazugehörigen Schienen- und Straßenanbindung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Finanzierung für nichtig erklärt.

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Mittwoch, 12 Juni 2019 14:01

Im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) hat die Europäische Kommission heute – in ihrer fünften Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit – eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der Europäischen Union für den Brexit vorgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund des am 11. April vom Europäischen Rat (Artikel 50) auf Antrag des Vereinigten Königreichs und im Einvernehmen mit ihm gefassten Beschlusses, die Frist nach Artikel 50 bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern.

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Freitag, 07 Juni 2019 13:11

Die EU-Verkehrsminister trafen sich gestern in Luxemburg und einigten sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag über elektronische Güterverkehrsinformationen, den die Kommission im Mai 2018 im Rahmen des Vorschlags "Europe on the Move III" für eine sichere, saubere und effiziente Mobilität vorgelegt hat. Durch dieses Abkommen wird der Verkehrssektor von weniger Verwaltungsaufwand und einfacheren digitalen Informationsflüssen profitieren.

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Donnerstag, 06 Juni 2019 13:07

In der dritten Runde der DiscoverEU-Initiative wurden in einem zweiwöchigen Zeitraum, der am 16. Mai 2019 endete, Bewerbungen von fast 95.000 jungen Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten eingeholt. Rund 20.000 junge Menschen wurden auf der Grundlage der Vergabekriterien und unter Berücksichtigung der für jeden EU-Mitgliedstaat festgelegten Quote ausgewählt.

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Montag, 03 Juni 2019 13:28

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über die Euroports Holdings S.à r.l. ("Euroports"), Luxemburg, durch die Monaco Resources Group ("MRG"), Monaco, die Participatie Maatschappij Vlaanderen ("PMV") und die Société fédérale de participations et d'investissement - Federale participatie en participteringsmaatschappij ("SFPI-FPIM"), beide Belgien, genehmigt.

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Donnerstag, 16 Mai 2019 13:03

Die Kommission erlässt heute eine Reihe von Vorschriften, die die Interoperabilität des Schienenverkehrs, die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität und den Schienenlärm betreffen. Diese Maßnahmenreihe schließt die Vorbereitungen für den "technischen Pfeiler" des Vierten Eisenbahnpakets ab, der im April 2016 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurde und nun am 16. Juni 2019 in Kraft treten kann.

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Dienstag, 14 Mai 2019 13:06

Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über die VTG Aktiengesellschaft (VTG) in Deutschland durch die niederländische OMERS Infrastructure European Holdings B.V. (OMERS Infrastructure) und die US-amerikanische Morgan Stanley genehmigt.

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Mittwoch, 08 Mai 2019 07:05

Das Joint Network Secretariat (JNS) der Europäischen Eisenbahn-Agentur (European Union Agency for Railways, ERA) hat am 07.05.19 den Europäischen Aktionsplan mit kurzfristigen Maßnahmen zur Risikominderung bei der Verwendung von Taschenwagen veröffentlicht. Alle Eisenbahnunternehmen in ganz Europa werden damit aufgefordert, die Schiene als sichersten Landverkehrsträger zu erhalten.

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