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Europäische Union (168)

Mittwoch, 20 Dezember 2017 10:38

Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen. Die elektronische Plattform Uber erbringt mittels einer Smartphone-Applikation eine entgeltliche Dienstleistung, die darin besteht, eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die Fahrten im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten.

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Montag, 18 Dezember 2017 13:43

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um zu bewerten, ob der Schuldenerlass durch den rumänischen Staat zugunsten des Schienengüterverkehrsbetreibers CFR Marfa und die Nichtbeitreibung von Schulden des Unternehmens diesem einen ungerechten Vorteil unter Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften verschafft haben.

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Samstag, 02 Dezember 2017 10:38

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Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durch. Im Rahmen dieser Prüfung wird eine Online-Befragung durchgeführt, um den Kenntnisstand der Bürger in Bezug auf ihre Rechte bei Reisen zu bewerten und Informationen über ihre Erfahrungen einzuholen. Darüber hinaus haben die Prüfer ein Themenpapier mit Hintergrundinformationen zu den Fahrgastrechten in der EU veröffentlicht.

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Freitag, 01 Dezember 2017 18:16

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der ÖBB-Personenverkehr AG (ÖBB-PV) ein Darlehen von 500 Mio EUR für den Kauf von neuem Rollmaterial zur Verfügung. Eine erste Tranche über 100 Mio. Euro wurde bereits mit der ÖBB-PV unterzeichnet.

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Freitag, 01 Dezember 2017 09:09

Seit 2004 hat die Europäische Eisenbahnagentur (European Union Agency for Railways, ERA) ihren Sitz im Stadtteil Watteau von Valenciennes, etwas abseits des Boulevards Henri Harpignies gelegen. Wie die Zeitung La Voix du Nord schreibt, sucht man nach einer neuen Umgebung für die Schaffung von rund neuen 40 Arbeitsplätzen bis 2019.

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Montag, 13 November 2017 12:04

In dem Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und das allgemeine Sicherheitsumfeld der Union zu verbessern, schlagen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Mobilität innerhalb der Europäischen Union vor.

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Mittwoch, 04 Oktober 2017 18:07

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge kommt ein EU-weites Eisenbahn-Signalgebungssystem bislang nur wenig und lückenhaft zum Einsatz, obwohl das Konzept im Allgemeinen vom Eisenbahnsektor nicht infrage gestellt wird. Die Prüfer stellten fest, dass zahlreiche Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen nur zögerlich in das System investieren, da damit hohe Kosten verbunden sind, die sich auf individueller Ebene wirtschaftlich nicht lohnen.

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Montag, 02 Oktober 2017 16:40

Die Europäische Kommission hat gegen das staatliche Eisenbahnunternehmen Litauens (Lietuvos geležinkeliai) eine Geldbuße von 27 873 000 EUR verhängt, weil es durch den Abbau eines Gleisabschnitts an der Grenze von Litauen nach Lettland den Wettbewerb auf dem Schienengüterverkehrsmarkt behindert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat.

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Freitag, 29 September 2017 13:06

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Überarbeitung der EU-Fahrgastreche im Bahnverkehr vorgeschlagen. Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diesen Vorstoß. So sollen nationale Ausnahmeregelungen auslaufen und die Passagierrechte endlich europaweit und einheitlich gelten. Zugleich lehnen die Grünen Rückschritte beim Schutz der Fahrgäste im Falle „höherer Gewalt“ entschieden ab. Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die Grünen:

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Donnerstag, 28 September 2017 14:08

Die europäische Kommission modernisiert zurzeit die EU-Vorschriften über die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr, um Fahrgäste im Falle von Verspätungen, Annullierungen oder Diskriminierung besser zu schützen. Bahnreisende sollten, unabhängig davon, wo in der EU sie reisen, in vollem Umfang geschützt sein. Außerdem will die Kommission dafür sorgen, dass Fahrgäste ausreichend informiert werden und die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt werden. Bei dem Kommissionsvorschlag bleibt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt, und es wird anerkannt, dass Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht zur Entschädigung der Fahrgäste bei Verspätungen befreit werden können.

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