Europäische Union (506)

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ratstreffen "Verkehr, Telekommunikation und Energie" sprachen u.a. über den Single European Sky II+, das Mobilitätspaket I, die Schiene als Vorreiter für intelligente und nachhaltige Mobilität und die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität.

Mit seinem heutigen Urteil (C-635/18) hat der Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Richtlinie über Luftqualität (40 µg/m³ im Jahresmittel und von 200 μg/m3 im Stundenmittel) verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 der 89 beurteilten Gebiete und Ballungsräume vom 1. Januar 2010 bis einschließlich 2016 systematisch und anhaltend überschritten wurde.

Die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) ist zu langsam und muss durch bessere Koordination und mehr Investitionen angegangen werden, so die Verkehrsabgeordneten. Der Entschließungsentwurf zur Eisenbahnsicherheit und Signalgebung, der am Dienstag (25.05.2021) vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr mit 41 zu 1 Stimme angenommen wurde, nimmt das Europäische Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS) unter die Lupe und fordert dessen vollständige Einführung, die für das Erreichen der Klima- und Digitalisierungsziele unerlässlich ist.

Die Europäische Kommission hat die Änderung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung, mit der Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland durch Erstattung eines Teils der von ihnen zu entrichtenden Trassenentgelte unterstützt werden, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die geänderte Regelung, die unter anderem eine Mittelaufstockung und eine höhere Erstattung der Trassenentgelte vorsieht, wird zu weniger Staus auf den Straßen und geringeren CO2-Emissionen beitragen. Gleichzeitig wird sie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die deutschen Schienengüterverkehrsunternehmen abfedern.