Europäische Union (506)

Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung den Erwerb des europäischen Binnenschifffahrtsgeschäfts ("Imperial Shipping Group") von Imperial Mobility International B.V. & Co. KG und seinen Tochtergesellschaften ("Imperial Group"), Niederlande, durch die deutsche Häfen und Güterverkehr Köln AG ("HGK") genehmigt.

Die Bewertung der ersten Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Emissionen in die Luft hat ergeben, dass die Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für saubere Luft verbessert werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen in allen Sektoren verstärken, damit ihre Bürgerinnen und Bürger saubere Luft atmen können und durch das Einatmen von schlechter Luft verursachte Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle verhindert werden.

Die Abgeordneten haben am Freitag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit angeblichen Verstößen gegen die Anwendung der EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU befassen soll.

Eine rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum sei notwendig, um die Freizügigkeit und den wirtschaftlichen Aufschwung der EU zu sichern, so die Abgeordneten. In einer am Freitag mit 520 Ja-Stimmen bei 86 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommenen Entschließung bringen die Abgeordneten ihre Besorgnis über die verbleibenden Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum und deren Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen zum Ausdruck.