Europäische Union (506)
Dienstag, 31 März 2020 14:09
Die Europäische Kommission hat am 30.03.2020 Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU veröffentlicht. Zusammen mit den Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte stellen diese Hinweise eine wichtige Maßnahme dar, die mehreren Aspekten Rechnung trägt: den Forderungen in der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. März 2020, wonach die Durchreiseregelungen für zurückkehrende Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden sollten, den praktischen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen hinsichtlich der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sowie den Forderungen der nationalen Behörden, die die Maßnahmen umsetzen.
Donnerstag, 26 März 2020 18:02
Anlässlich der heutigen G20-Videokonferenz erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: "Von der Videokonferenz der G20 geht ein Aufbruchsignal aus. Die Mitglieder versprechen im gemeinsamen Statement alles zu tun, was nötig ist, um die ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten.
Donnerstag, 26 März 2020 18:00
In der Plenardebatte sprachen sich die Abgeordneten für eine starke Solidarität innerhalb der EU aus, um die Bürger und die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Vor der Abstimmung über die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens auf das erste Bündel von Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, um die Mitgliedstaaten bei der effizienten und koordinierten Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen, forderten die Abgeordneten die EU-Länder zur Zusammenarbeit und zur Offenhaltung der Binnengrenzen auf, um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung und Gütern zu ermöglichen.
Montag, 23 März 2020 12:22
Am Donnerstag (26.3.) tagt das Parlament außerordentlich, um die ersten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu billigen.
Freitag, 20 März 2020 13:13
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass das öffentliche Finanzierungsmodell für die feste Fehmarnbeltquerung zur Verbindung der dänischen und der deutschen Küste als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.
Donnerstag, 19 März 2020 13:05
Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments Petra De Sutter (Grüne/EFA, BE) und die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karima Delli (Grüne/EFA, FR), haben die Entscheidung der EU-Verkehrsminister vom 17.03.2020 begrüßt, offene Versorgungskorridore zu unterstützen (Priorität für Transport wesentlicher Güter wie Lebensmittel und medizinische sowie Schutzausrüstung), wie von den Abgeordneten und der Kommission vorgeschlagen.
Dienstag, 17 März 2020 13:19
Die Europäische Kommission hat heute ein Investitionspaket im Wert von mehr als 1,4 Mrd. EUR genehmigt; diese EU-Mittel fließen in 14 große Infrastrukturprojekte in sieben Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien). Die Projekte betreffen mehrere Schlüsselbereiche wie Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Energie für ein intelligenteres Europa mit geringerem CO2-Ausstoß.
Sonntag, 15 März 2020 14:38
Das internationale Angebot für Reisezüge im grenzüberschreitenden Verkehr wurde bereits zwischen mehreren europäischen Staaten eingeschränkt. Es ist jedoch mit weiteren Einschränkungen im gesamten internationalen Personenfernverkehr in den nächsten Tagen zu rechnen.
Samstag, 14 März 2020 09:18
Fotos Rüduger Lüders.
Das internationale Angebot für Reisezüge im grenzüberschreitenden Verkehr wurde bereits zwischen mehreren europäischen Staaten eingeschränkt. Es ist jedoch mit weiteren Einschränkungen im gesamten internationalen Personenfernverkehr in den nächsten Tagen zu rechnen.
Donnerstag, 05 März 2020 13:01
Die Kommission hat gestern (04.03.2020) vorgeschlagen, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene zu erklären, um zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals im Verkehrsbereich beizutragen. Im Rahmen von Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen wird 2021 Werbung für die Schiene als ein nachhaltiger, innovativer und sicherer Verkehrsträger betrieben.
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Mittwoch, 04 März 2020 12:50
Warschau: Auf dem Schild steht: "Parkverbot gilt nicht für Bürgersteige". Das Prüfungsteam. Fotos EU-Bericht.
Sechs Jahre nach dem Aufruf der Kommission zu einem grundlegenden Wandel gibt es keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass die Städte in der EU ihre Ansätze im Hinblick auf die Mobilität der Bürger in den Städten und die Umstellung des Stadtverkehrs auf nachhaltigere und umweltfreundlichere Verkehrsträger wesentlich ändern. So lautet das Fazit eines neuen Berichts des Europäischen Rechnungshofs.
Montag, 03 Februar 2020 12:32
Der Brexit bedeutet kein Ende der bilateralen Beziehungen. Bald werden Gespräche aufgenommen, wie künftig in verschiedensten Bereichen zusammengearbeitet werden soll.Vom Klimawandel bis hin zur Terrorgefahr – die Europäische Union und das Vereinigte Königreich stehen vor denselben Herausforderungen und können von einer Zusammenarbeit in diesen Fragen voneinander profitieren.
Freitag, 31 Januar 2020 12:45
Die Europäische Investitionsbank wird 600 Mio EUR in den Bau von zwei neuen U-Bahn-Linien mit 31 km Länge und 30 Stationen und die Anschaffung von 102 modernen U-Bahn-Wagen in der Stadt Pune (Indien) investieren. Eine erste Tranche der EU-Beteiligung umfasst 200 Mio. EUR. Die Gesamtkosten der Linie betragen 1,77 Mrd. EUR.
Donnerstag, 30 Januar 2020 12:36
In einer Debatte mit der kroatischen Staatssekretärin für Europaangelegenheiten Nikolina Brnjac im Namen der Ratspräsidentschaft, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und dem Brexit-Chefunterhändler der EU Michel Barnier zog das Parlament eine Bilanz des bisherigen Austrittsprozesses und der bevorstehenden Herausforderungen.
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