Europäische Union (506)
Mittwoch, 16 Oktober 2019 13:48
Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) der Europäischen Kommission hat heute (16.10.19) eine Aufforderung zur Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF), dem zentralen Finanzierungsinstrument der EU für Infrastrukturnetze, veröffentlicht. Bereit gestellt werden 1,4 Mrd. EUR für Projekte zum Aufbau, zur Modernisierung und zur Verbesserung der europäischen Verkehrsinfrastruktur.
Freitag, 11 Oktober 2019 13:32
Das rumänische Parlament hat der sozialdemokratische Regierung von Premierministerin Viorica Dăncilă am Donnerstag (10. Oktober) mit 238 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Der Präsident des Landes, Klaus Iohannis, muss nun einen Interims-Premierminister auswählen, und es ist laut dem Nachrichtenportal Euractiv mehr als sicher, dass sein Kandidat nicht aus der sozialdemokratischen Partei kommen wird.
Freitag, 04 Oktober 2019 14:34
Die EU-Kommission hat zwei große kohäsionspolitische Projekte genehmigt, mit denen das polnische Schienennetz verbessert und seine Kapazität, Geschwindigkeit und Sicherheit erhöht wurde. Beide Projekte sollen ab Januar 2023 in Betrieb genommen werden.
Montag, 30 September 2019 12:41
Die Europäische Union investiert mehr als 117 Mio. EUR in 39 wichtige Verkehrsprojekte, die dazu beitragen werden, fehlende Verbindungen auf dem gesamten Kontinent aufzubauen, wobei sie sich auf nachhaltige Verkehrsträger konzentriert. Die Projekte werden den Lärm von Güterzügen verringern, grenzüberschreitende Eisenbahnverbindungen entwickeln und verbessern sowie die notwendige Hafeninfrastruktur verbessern.
Donnerstag, 26 September 2019 14:27
Foto EU.
Vom 30. September bis 8. Oktober werden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel die designierten KommissarInnen der neuen EU-Kommission befragen. Während der Plenarwoche vom 21. bis 24. Oktober wird dann im Plenum in Straßburg über die gesamte EU-Kommission abgestimmt.
Donnerstag, 26 September 2019 07:10
Bewilligung des ersten in mehreren Mitgliedsländern geltenden Zertifikats. Foto ERA.
Die European Union Agency for Railways (ERA) hat die ersten 100 Tage nach der Umsetzung des neuen EU-Rechts (Viertes Eisenbahnpaket) erfolgreich bewältigt.
Montag, 23 September 2019 13:40
Die Europäische Kommission hat die Übernahme der österreichischen Powerlines Group GmbH durch die Engie S.A. mit Sitz in Frankreich nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Powerlines ist in der Bahnelektrifizierung und der Lieferung von Oberleitungen sowie in der Installation von Stromübertragungs- und Verteilungsanlagen tätig. Engie ist ein Industriekonzern, der in den Bereichen Gas, Strom und Energiedienstleistungen einschließlich der Bahnelektrifizierung tätig ist.
Donnerstag, 12 September 2019 12:36
Foto ERA.
Die Europäische Kommission hat am 11.09.19 beschlossen, dem Verwaltungsrat der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) vorzuschlagen, die Amtszeit ihres derzeitigen Exekutivdirektors, Herrn Josef Doppelbauer, um fünf Jahre ab dem 1. Januar 2020 zu verlängern.
Donnerstag, 05 September 2019 11:27
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPALastschriftverfahren bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat. Der mit der Rechtssache befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche Vertragsklausel gegen das Unionsrecht verstößt.
Dienstag, 30 Juli 2019 12:59
Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Schweizer Panalpina Welttransport Holding AG durch die dänische DSV A/S nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sowohl Panalpina als auch DSV erbringen internationale Land-, Luft- und Seefrachttransporte sowie Kontraktlogistikdienstleistungen für Unternehmen.
weitere...
Donnerstag, 25 Juli 2019 14:11
Die Europäische Kommission hat ihr Kartellverfahren gegen die slowakische Eisenbahngesellschaft ZSSK im Zusammenhang mit einer Inspektion in ihren Räumlichkeiten eingestellt.
Donnerstag, 11 Juli 2019 12:23
Wie die österreichische Bahn-Regulierungsstelle Schienen-Control in ihrer Aussendung bekannt gegeben hat, teilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsmeinung der WESTbahn, dass die Benützung von Personenbahnsteigen im sogenannten „Mindestzugangspaket“ enthalten ist. Für die WESTbahn war dieses EuGH-Urteil von besonderer Bedeutung, da die Privatbahn das Thema durch eine Anfrage an die Schienen-Control Kommission (SCK) grundlegend angestoßen hatte.
Donnerstag, 11 Juli 2019 09:24
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in der Rechtssache C-210/18 sein Urteil zur Frage der Zuordnung der Personenbahnsteige verkündet. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission (SCK), das die Auslegung des Anhangs I und II der Richtlinie 2012/34/EU zum Inhalt hatte.
Dienstag, 09 Juli 2019 13:12
Wussten Sie, dass von der halben Milliarde Menschen, die in der EU leben, 8% nicht die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzlandes haben? Darüber hinaus leben 1,3 Millionen Europäer in einem Land, arbeiten aber in einem anderen und 1,7 Millionen europäische Studenten studieren im Ausland.
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