Europäische Union (506)

Am 09.10.18 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlament den Bericht zu der Überarbeitung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr verabschiedet. Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament für die Grünen/EFA: „Ich begrüße es außerordentlich, dass es künftig für alle Züge eine verpflichtende Fahrradmitnahme geben soll - ohne Ausnahme und Schlupflöcher! Zu lange haben Bahnunternehmen sich mit fadenscheinigen Begründungen dem Einbau von Fahrradstellplätzen widersetzt.

Im Rahmen der Europäischen Woche der Städte und Regionen haben sich am 08.10.18 der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič und das für Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied Corina Creţu an der Gründung einer interregionalen Partnerschaft für Batterien beteiligt. Die Europäische Batterieallianz zielt auf die Stärkung einer sauberen Mobilität, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verringerung der Abhängigkeiten, die sich aus Energieimporten ergeben.

Die Europäische Kommission schlägt vor, 695,1 Mio. EUR in 49 Schlüsselprojekte zu investieren, die auf die Entwicklung einer sauberen und innovativen Mobilitätsinfrastruktur in Europa für alle Verkehrsträger abzielen. Die Investitionen stammen aus der Europäischen Verbindungsfazilität (EIM), dem Finanzierungsmechanismus der EU zur Unterstützung der Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur, und werden voraussichtlich bis zu 2,4 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren.

Die Europäische Kommission hat das slowakische Eisenbahnunternehmen ZSSK von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass das Unternehmen eine von der Kommission durchgeführte Nachprüfung behindert hat, indem es unrichtige Angaben machte und Daten von einem Laptop löschte. Die Nachprüfung erfolgte im Rahmen einer kartellrechtlichen Untersuchung im Bereich des schienengebundenen Personenverkehrs.