Frankreich (760)

Fotos Nationalversammlung, Greenpeace.

Nach wochenlangen leidenschaftlichen Debatten erreichte der Gesetzgebungsmarathon mit der Verabschiedung des Gesetzes über Klima und Resilienz (loi Climat et résilience) durch die Nationalversammlung am Dienstag, den 4. Mai, eine neue Etappe, deren Ergebnis von der Mehrheit als "Markierung der fünfjährigen Amtszeit" gelobt, von Umweltschützern jedoch wegen seiner "Unzulänglichkeiten" angesichts des "Klimanotstands" kritisiert wurde.

Foto SNCF.

"Das ist keine Änderung der Doktrin", verlautet es aus der Umgebung des Premierministers Jean Castex. Die zu Beginn der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron verordnete Pause beim Bau von teuren neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken scheint ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ein Ende zu haben.

Fotos SNCF Gares et Connexions.

Die zum 01.01.2021 an SNCF Réseau übergebene Bahnhofssparte SNCF Gares et Connexions befindet sich einem am 20.04.2021 veröffentlichten Bericht des französischen Rechnungshofs (Cour des comptes) zufolge "in einer finanziellen Sackgasse, die eine Reaktion des Staates erfordert". Der Rechnungshof kritisiert, dass die Einnahmen den erforderlichen Investitionsbedarf nicht decken. Der Premierminister teilt einige der Elemente des Berichts, ist aber nicht bereit, die Schieflage durch höhere Bahnhofsgebühren oder Subventionen zu korrigieren.

Fotos Ermewa.

Nach einem wettbewerbsorientierten Bieterverfahren hat der Verwaltungsrat der SNCF die Aufnahme von Exklusivverhandlungen mit einem Konsortium bestehend aus der Caisse de dépôt et placement du Québec (CDPQ) und einem Fonds des Vermögensverwalters DWS Group (DWS) über den möglichen Verkauf der Ermewa Holding SAS und ihrer Tochtergesellschaften (Ermewa) genehmigt.