Österreich (864)

Der Budgetausschuss des Nationalrates hat heute eine weitreichende Steuerreform auf den Weg gebracht. Der Fachverband Schienenbahnen der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die steuerliche Entlastung der Steuerzahler und Unternehmen. Zugleich bedauert die Vertretung der Österreichischen Bahnunternehmen aber, dass das Parlament diese Chance nicht genutzt hat, um mit der Steuerbefreiung für Öko-Bahnstrom einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz zu setzen.

Sehr positiv beurteilt NEOS Wien Verkehrssprecherin Bettina Emmerling die Absichtserklärung von Bund und den drei Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland, in den kommenden Jahren die Öffi-Infrastruktur in der Ostregion deutlich zu verbessern. Nun müssten aber auch Taten folgen: „Wir haben schon immer gefordert, dass der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel Bundesländer übergreifend geplant und umgesetzt werden muss. Nun gilt es, die geplanten Mittel sinnvoll einzusetzen und auch neue Wege zu beschreiten!“

Am Donnerstag wird im Budgetausschuss der Initiativantrag der früheren Regierungsparteien FPÖ und ÖVP zur Steuerreform (984/A) diskutiert. Der Entwurf ignoriert dabei völlig das aktuell drängendste Thema: den Klimaschutz. Der Verkehr als größter Problembereich der österreichischen Treibhausgasbilanz wird besonders sträflich vernachlässigt.

Landesrat Ludwig Schleritzko. Fotos VOR/Bollwein.

Mit ihren Unterschriften fixierten der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Andreas Reichhardt, sowie die auf Länderebene zuständigen Regierungsmitglieder Ludwig Schleritzko (Niederösterreich), Peter Hanke (Wien) und Heinrich Dorner (Burgenland) ein Memorandum of Understanding zur zukünftigen Ausgestaltung des Bahnverkehrs in der Ostregion Österreichs.