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Donnerstag, 04 April 2019 07:05

China: Belt-and-Road-Projekte werden enger definiert

China entwirft genauere Regeln für Auslandsinvestitionen, die als Teil der Belt-and-Road-Initiative betrachtet werden sollen, und markiert damit den ersten Versuch, seine Vertragsrichtlinien besser zu definieren.

Der Plan, der noch nicht endgültig ist, soll verhindern, dass Unternehmen das Label "Belt and Road Initiative" missbrauchen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf Quellen, die darum baten, nicht genannt zu werden, weil die Gespräche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Die ungehinderte Verwendung des Namens hat zu Verwirrung über den Umfang der Initiative geführt und ihrem Ruf im Ausland geschadet, sagten sie.

So arbeitet die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission NDRC an einer Liste von legitimen Belt-and-Road-Prtojekten, die offiziell von der chinesischen Regierung anerkannt werden. Sie würde sowohl staatliche Unternehmen als auch private Unternehmen umfassen und den Behörden helfen, die Regulierung von Projekten zu verbessern.

China arbeitet daran, der wachsenden Kritik an der Initiative zu begegnen, da die Bedenken zunehmen, dass eine erhöhte Schuldenlast die Regierungen anfällig für die umfassenderen strategischen Ziele Pekings machen würde. Die Regierungen in ganz Asien bewerten die chinesischen Investitionen neu. Malaysia führt unter der neuen Regierung von Mahathir Mohamad Gespräche mit China über einen reduzierten Preis für ein 20 Mrd. USD teures Eisenbahnprojekt, Myanmar reduzierte einen Hafenvertrag, der unter seinem früheren Militärregime geschlossen wurde.

In Europa hat China den Hafen Piräus übernommen und mit Italien einen Vertrag als Handelspartner der Belt-and-Road-Initiative geschlossen, was aber nicht im Sinne der Nordsee-Häfen sein kann.

WKZ, Quelle Bloomberg

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