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Freitag, 05 April 2019 09:00

Australien: 100 Mrd. AUD für die Infrastruktur

Mit den im nächsten Monat anstehenden Wahlen kündigte die australische Regierung einen Liquiditätsschub durch Steuersenkungen und die Finanzierung von Straßen, Schienen und Flughäfen an, um ihre Chancen auf den Gewinn einer dritten Amtszeit zu erhöhen. Gleichzeitig verpflichtete sich der Schatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Josh Frydenberg, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen fortzusetzen.

Um die Verkehrsüberlastung in Städten wie Sydney und Melbourne zu verringern und den Zugang zum regionalen Australien zu verbessern, kündigte die Regierung als Herzstück ihres Budgets 100 Mrd. AUD (63 Mrd. Euro) für Infrastrukturausgaben für Straßen und Schienen über einen Zeitraum von 10 Jahren an. Die Koalition hat sich verpflichtet, 1,2 Mrd. AUD oder die Hälfte der Finanzhilfen der lokalen Regierungen frühzeitig zur "sofortigen Verwendung" bereitzustellen.

Das Budget gibt der Koalition die Möglichkeit, gezielte regionale und lokale Themen im ganzen Land anzugehen. Zur Entlastung der Pendler in den Vorstädten wurde der bestehende "Urban Congestion Fund" um 3 Mrd. AUD auf insgesamt 4 Mrd. AUD aufgestockt, einschließlich 500 Mio. AUD für den Bau von Pendlerparkplätzen in der Nähe von Bahnhöfen als "sofortige praktische Maßnahmen zur Verkürzung der Reisezeiten".

Während der größere Teil der Mittel für Straßen bestimmt ist, gibt es auch erhebliche Mittel für die Schiene, wie z.B. 3,5 Mrd. AUD für die erste Stufe vom Western Sydney Rail North South Rail Link und 2 Mrd. AUD für die Schnellbahn von Geelong nach Melbourne. Ebenfalls vorgesehen sind bessere Güterverkehrsverbindungen für den Inselstaat Tasmanien.

Für eine Schnellbahn von Melbourne nach Brisbane hat die Koalition eine National Faster Rail Agency eingesetzt. Schnellbahnkorridore sollen außerdem von Sydney nach Wollongong, Newcastle, Bathurst, Parkes und Orange erarbeitet werden. Außerdem wurden Arbeiten an Schnellbahnkorridoren von Brisbane zur Sunshine Coast und Gold Coast sowie von Melbourne nach Shepparton, Taralgon und Wodonga zugesagt.

Darüber hinaus stehen 44 Mio. AUD für strategische Geschäfte zur Verfügung, um mögliche Verbesserungen in regionalen Schienennetzen zu identifizieren, die Wirtschaftszentren miteinander verbinden können.

In seinem ersten Haushalt sagte Josh Frydenberg, dass eine starke Wirtschaft nicht nur von Investitionen in Straßen- und Schienenprojekte, sondern auch von Brücken, Dämmen und Häfen abhängt.

WKZ, Quelle Regierung, Guardian, Bloomberg, Domain

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