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Donnerstag, 23 Mai 2019 07:10

Vereinigte Staaten: Kalifornien reicht Klage gegen die FRA ein

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Fotos CHSRA.

Kaliforniens Hochgeschwindigkeitsbehörde CHSRA verkündete am Dienstag (21.05.19), dass sie das US-Verkehrsministerium und seine leitenden Beamten wegen der Entscheidung der Trump-Administration verklagt hat, einen Zuschuss über 929 Mio. USD für das Hochgeschwindigkeitsprojekt des Staates zu streichen.

In einer 20-seitigen Klage, die vom Attorney General des Bundesstaates Kalifornien, Xavier Becerra, im Namen von Gouverneur Gavin Newsom und der California High-Speed Rail Authority (CHSRA) beim U.S. District Court eingereicht wurde, beschuldigt der Bundesstaat die Regierung, mit der Entscheidung, das Geld zurückzuziehen, "Politik zu betreiben" und dabei "fehlerhafte Behauptungen über den mangelnden Fortschritt des Projekts" aufzustellen.

Die Entscheidung der Federal Railroad Administration (FRA), die Teil des Transportdepartements ist, sei "unter Verstoß gegen die eigenen Verfahren und Richtlinien getroffen worden, war willkürlich und launisch, missbräuchlich und rechtswidrig und droht erhebliche wirtschaftliche Schäden im Central Valley und im Staat zu verursachen", heißt es in der Klage. Die Klage nennt als Beklagte Verkehrsministerin Elaine Chao und FRA-Chef Ronald Batory.

Die Klage führt auch aus, dass die FRA-Aktion den Förderbedingungen und der föderalen Praxis widerspricht, die verlangt, dass beide Parteien daran arbeiten, Probleme bei der Gewährung von Fördermitteln zu korrigieren, bescheidene erste Schritte zur Einbehaltung von Geldern zu unternehmen und eine Förderung nur als letztes Mittel zu beenden. Die FRA habe zudem versäumt, den Staat auf Probleme bei der Durchführung des Projekts oder bei der Beziehung zu den staatlichen Regulierungsbehörden aufmerksam zu machen.

Das Büro von Gouverneur Gavin Newsom sagte, dass der Staat auch eine einstweilige Verfügung anstreben wird, die belegen soll, dass "das eigentliche Motiv der FRA-Aktion politischen Ursprungs ist: Kalifornien zu bestrafen, weil es sich der vorgeschlagenen Grenzmauer (zu Mexiko, die Redaktion) von Präsident Trump widersetzt hat". Newsom stellte fest, dass die Gerichte viele der Aktionen des Präsidenten blockiert haben, und er erwartet, dass dies in Bezug auf die Finanzierung des kalifornischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems wieder geschehen wird.

Unabhängig von der Klage hielt das kalifornische Transportkomitee am Dienstag (21.05.19) eine dreistündige Anhörung über den Newsom-Plan zur Verkürzung der Hochgeschwindigkeitsstrecke ab, bei der acht Zeugen gehört wurden. CHSRA-Chairman Lenny Mendonca sagte, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die Deutsche Bahn die Fahrgast- und Geschäftsannahmen von Newsoms Plan, bis 2027 ein Hochgeschwindigkeitsbahnsegment von Bakersfield bis Merced zu bauen, weiter überprüfen würden.

"Wir alle treffen Entscheidungen über unvollkommene Informationen, aber je mehr Informationen wir erhalten, desto mehr scheint das Projekt unvollkommen", sagte der Republikaner Vince Fong, ein Kritiker des Projekts.

WKZ, Quelle Los Angeles Times

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Letzte Änderung am Mittwoch, 22 Mai 2019 18:28