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Freitag, 05 Juni 2020 08:30

Vereinigte Staaten: Demokraten des Repräsentantenhauses stellen Transportgesetz mit Schwerpunkt Busse, Schiene und Umwelt vor

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Fotos Repräsentantenhaus.

Die Demokraten des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten haben am Mittwoch (03.06.2020) den Text für ein Transportgesetz mit einem Volumen von 500 Mrd. USD (441 Mrd. EUR) vorgestellt, das einen Fünfjahresplan zur Entwicklung des Verkehrs mit einem neuen Schwerpunkt auf Transport und Eisenbahn und dem Versuch, die Umweltauswirkungen zu reduzieren, beinhaltet.

Der Gesetzentwurf sieht eine generelle Erhöhung der Ausgaben für Autobahnen und öffentliche Verkehrsmittel vor. Der Löwenanteil des Geldes - rund 300 Mrd. USD - soll weiterhin in den Straßenverkehr fließen. Aber der Gesetzentwurf sieht auch 165 Mrd. USD zur Unterstützung von Bussen, U-Bahnen und Eisenbahnen vor, deutlich mehr als im letzten Verkehrspaket, das 2015 verabschiedet wurde. Allein 60 Mrd. USD der letzten Summe entfallen auf "Rail Investments".

Der vom Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur des Repräsentantenhauses, Peter DeFazio (D-OR), und den Mitunterzeichnern Eleanor Holmes Norton (Vorsitzende des Unterausschusses für Autobahnen und Transit) und Dan Lipinski (Vorsitzender des Unterausschusses für Eisenbahnen, Pipelines und Gefahrgut) vorgelegte Gesetzestext "Investieren in eine neue Vision für die Umwelt und den Landverkehr in Amerika" (Investing in a New Vision for the Environment and Surface Transportation in America Act, INVEST in America) enthält starke Buy-America-Bestimmungen und Arbeitsschutzmaßnahmen und soll den Abschluss kritischer Projekte durch langfristige, nachhaltige Finanzierung ermöglichen:

• Bewältigung des massiven Rückstaus von Straßen, Brücken und Transitsystemen, die repariert und ersetzt werden müssen.
• Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur, die den Auswirkungen des Klimawandels und extremer Wetterverhältnisse standhält.
• Gestaltung von Straßen, die für alle Verkehrsteilnehmer, einschließlich Fußgänger und Radfahrer, sicherer sind.
• Die USA auf den Weg zu Null-Emissionen im Transportsektor zu bringen, indem das Gesetz der Reduzierung der Kohlenstoffverschmutzung Vorrang einräumt, in den öffentlichen Nahverkehr und das nationale Schienennetz investiert, die Betankungsinfrastruktur für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge ausbaut und Technologie und innovative Materialien einsetzt.
• Stark ansteigende Mittel für öffentliche Verkehrsmittel in städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten, um die Technologie zu integrieren und die Routen und die Zuverlässigkeit durch Instrumente wie Busspuren und vorrangige Signalgebung zu erhöhen.
• Transformationsinvestitionen für Amtrak, um ein robustes, zuverlässiges Eisenbahnsystem zu schaffen und lange vernachlässigte Instandhaltungsanforderungen im Nordostkorridor und im ganzen Land zu erfüllen, während gleichzeitig die Sicherheit der Eisenbahner und Fahrgäste verbessert und die Gemeinden bei der Lösung von Bahnübergangsproblemen unterstützt werden.
• Verbesserung des Zugangs zu Bundesmitteln, um Gemeinden im ganzen Land bei der Durchführung von Transformationsprojekten zu unterstützen, die intelligenter, sicherer und nachhaltiger sind.

Das Gesetz "INVEST in America" trägt auch dem durch die globale Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwung Rechnung und stellt sicher, dass Staaten, Städte, Stämme, Territorien und Transitagenturen nach der COVID-19-Krise Programme verwalten, Projekte vorantreiben und Arbeitsplätze erhalten können. Das Gesetz "INVEST in America" genehmigt eine starke Erhöhung der Mittel, um die laufenden Programme im ersten Jahr der Verabschiedung des Gesetzes (GJ 2021) fortzusetzen, wobei die umfassendere Umsetzung der Politik im GJ 2022 erfolgt.

"Der größte Teil der Infrastruktur unseres Landes - unsere Straßen, Brücken, öffentlichen Verkehrsmittel und Eisenbahnsysteme, die Dinge, auf die Hunderte von Millionen amerikanischer Familien und Unternehmen jeden Tag angewiesen sind - ist nicht nur stark veraltet, sondern an vielen Orten sogar gefährlich und hält unsere Wirtschaft zurück. Dennoch hat der Kongress jahrzehntelang immer wieder die Forderungen nach einer Überholung ignoriert und stattdessen einfach Geld in kurzfristige Patches gesteckt. Das Ergebnis? Wir betreiben unsere Wirtschaft immer noch auf der Grundlage eines ineffizienten Systems aus den 1950er Jahren, das die Amerikaner immer mehr Zeit und Geld kostet, während der Transportsektor zur größten Quelle der Kohlenstoffbelastung des Landes wird", sagte der Vorsitzende DeFazio.

"Das alles ändert sich mit dem INVEST in America Act. Nachdem ich fast 20 Anhörungen des Ausschusses durchgeführt, Dutzende und Aberdutzende von Zeugen und Kongressmitgliedern gehört und mit Hunderten von Fürsprechern und Verkehrsbehörden zusammengearbeitet habe, bin ich stolz darauf, die Ideen und Bedürfnisse in einem Gesetz zur Umgestaltung zusammenzufassen, das unser Land in eine neue Ära der Planung, des Aufbaus und der Verbesserung der US-Infrastruktur katapultieren wird. Der INVEST in America Act ist unsere Gelegenheit, die veralteten Systeme der Vergangenheit durch eine intelligentere, sicherere und widerstandsfähigere Infrastruktur zu ersetzen, die der Wirtschaft der Zukunft gerecht wird, Millionen von Arbeitsplätzen schafft, die amerikanische Produktion unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit der USA wiederherstellt".

Seit Beginn der Trump-Regierung besteht ein überparteiliches Interesse daran, die Infrastruktur des Landes zu verbessern. Demokraten und Republikaner sehen Möglichkeiten, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Klimawandel zu bekämpfen. Aber ein Abkommen wurde nie getroffen, nicht zuletzt, weil es wenig Einigkeit darüber gibt, wie man ein solches Paket bezahlt. Die Republikaner befürchten übergroße Mittelerhöhungen für städtische Gebiete, die das ländliche Amerika noch weiter hinter sich lassen.

WKZ, Quelle House Committee on Transportation and Infrastructure, Washington Post

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Letzte Änderung am Donnerstag, 04 Juni 2020 20:00