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Donnerstag, 30 Juli 2020 08:00

Vereinigte Staaten: Texas Central fällt unter die bundeshoheitliche STB-Zuständigkeit

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Fotos Texas Central.

Das Hochgeschwindigkeitsprojekt Texas Central hat eine weitere ordnungspolitische Hürde genommen, als das Surface Transportation Board eine frühere Entscheidung rückgängig gemacht und seine Zuständigkeit für Texas Central erklärt hat. Texas Central kann nun beim STB einen Antrag auf Bau und Betrieb einer Hochgeschwindigkeitsbahn von Dallas nach Houston stellen; nicht gewährt wurde aber eine beantragte Antragsbefreiung.

In der Entscheidung des STB heisst es: "Diese Entscheidung gibt dem Antrag von Texas Central Railroad and Infrastructure, Inc. und Texas Central Railroad, LLC (gemeinsam Texas Central) statt, eine frühere Entscheidung des Board zu überprüfen, in der festgestellt wurde, dass eine vorgeschlagene Eisenbahnlinie zwischen Dallas, Tex. und Houston, Tex. nicht der Zuständigkeit des Board untersteht und daher nicht der Genehmigung des Board bedurfte. Aufgrund wesentlich veränderter Umstände stellt das Board nun fest, dass die vorgeschlagene Eisenbahnlinie als Teil des zwischenstaatlichen Eisenbahnnetzes gebaut und betrieben würde und daher der Zuständigkeit des Boards unterliege. Der Board lehnt jedoch den Ausnahmeantrag von Texas Central ab und stellt fest, dass, sollte Texas Central für sein Projekt die Genehmigung des Board beantragen wollen, ein Antragsverfahren gemäß 49 U.S.C. § 10901 erforderlich wäre. Der Ausschuss weist auch darauf hin, dass Fragen im Zusammenhang mit Enteignungen Angelegenheiten des einzelstaatlichen Rechts sind."

Das STB ist eine unabhängige Bundesbehörde, die mit der wirtschaftlichen Regulierung verschiedener Landverkehrsträger, einschließlich der Eisenbahn, beauftragt ist. Zu ihren Zuständigkeiten gehören "Eisenbahntarif-, Praxis- und Dienstleistungsfragen" sowie der Bau von Strecken. Das STB befand in seiner ursprünglichen Entscheidung im Jahr 2016, dass es keine Zuständigkeit für Texas Central habe, weil Texas Central nicht "Teil des zwischenstaatlichen Eisenbahnnetzes" sei. Texas Central fehlte nicht nur eine direkte physische Verbindung zu Amtrak, sondern die "vorgeschlagene Linie hätte auch keine direkte Verbindung mit Amtrak, wie z.B. einen gemeinsam genutzten Bahnhof oder eine klar definierte Anordnung zur Übernahme von Fahrgästen".

Im Mai 2018 reichte Texas Central eine Petition zur Wiedereröffnung des Verfahrens ein, da sich die Umstände "wesentlich verändert" hätten. Texas Central hatte mit Amtrak eine Vereinbarung über Einzelfahrkarten und Umsteigeverbindungen getroffen. Das Surface Transportation Board hob deshalb seine frühere Entscheidung auf und berücksichtigte Texas Central als "Teil eines zwischenstaatlichen Schienennetzes".

Texas Central zeigte sich sehr erfreut: "Diese Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für Texas Central, Texas und die Vereinigten Staaten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem STB, dem Verkehrsministerium (DOT) und der Federal Railroad Administration' (FRA), um dieses historische Projekt voranzubringen".

Im Mai dieses Jahres entschied schon der 13. Texanische Berufungsgerichtshof, dass das Projekt die Befugnis zur Enteignung ausüben kann, da es nach texanischem Recht als Eisenbahn gilt.

WKZ, Quelle STB, The Texan

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