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Dienstag, 13 Oktober 2020 07:05

Vereingte Staaten: Kommt es zu einer Neubewertung des Projekts "Texas Central"?

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Fotos Texas Central.

Nachdem der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, Anfang Oktober dem japanischen Premierminister in einem Brief bestätigt hat, dass für das Projekt einer Hochgeschwindigkeitsbahn Texas Central von Dallas nach Houston "alle notwendigen Genehmigungen für den Baubeginn" vorliegen, weisen die Gegner des Projekts auf die Komplexität des Genehmigungsprozesses hin und veranlassen die Regierung zu einer Neubewertung der Unterstützung.

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Grafik WKZ.

In dem Brief des Gouverneurs Greg Abbott wurde die "volle Unterstützung" der Regierung für das Projekt hervorgehoben, das "alle notwendigen Genehmigungen für den Baubeginn erhalten hat". Wie das Dallas Business Journal aber nun hervorhebt, verfügt Texas Central noch nicht über die für den Baubeginn erforderlichen Genehmigungen.

Die Federal Railroad Administration (FRA) hat - wie berichtet - Mitte September die endgültige Regelung der besonderen Anwendbarkeit (Rule of Particular Applicability, RPA) und das Entscheidungsprotokoll (Record of Decision, ROD) für Texas Central Railroad, LLC, veröffentlicht. Das ROD vervollständigt die abschließende Umweltverträglichkeitserklärung der Behörde, die bereits 2014 begann, und legt Dinge wie eine endgültige Trassenführung fest. Die RPA legt die Sicherheitsanforderungen fest, unter denen das Projekt betrieben werden muss.

Die FRA erteilt jedoch keine Baugenehmigungen. Diese Befugnis obliegt dem Surface Transportation Board (STB), einer Regierungsbehörde, die die Regulierung der verschiedenen Verkehrsträger, vor allem des Schienengüterverkehrs, überwacht. Das STB stimmte im Juli zu, die Zuständigkeit für das Projekt zu übernehmen. Das STB lehnte jedoch eine Verzichtserklärung ab, die Texas Central von dem Antragsverfahren ausgenommen hätte.

Nun muss Texas Central das STB-Antragsverfahren durchlaufen, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Da dies die erste ausschließlich für Hochgeschwindigkeitszüge bestimmte Strecke in den USA wäre, ist es unklar, wie lange das Antragsverfahren dauern wird.

"Der Gouverneur hat von Anfang an klargestellt, dass er dieses Projekt unterstützen kann, wenn, und nur wenn die privaten Eigentumsrechte der Texaner voll respektiert werden und keine staatlichen Mittel verwendet werden", sagte eine Sprecherin des Gouverneursbüros, in einer Erklärung gegenüber dem Dallas Business Journal. "Das Team des Gouverneurs hat erfahren, dass die Informationen, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, unvollständig waren. Infolgedessen wird das Gouverneursbüro diese Angelegenheit neu bewerten, nachdem es zusätzliche Informationen von allen betroffenen Parteien eingeholt hat".

Das Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnprojekt hat sich in Texas als ein Problem zwischen Stadt und Land manifestiert. Viele der Landbewohner in Texas sehen ihr Eigentum von der Bahn berührt und sind dagegen, Land an Texas Central abzugeben.

Kyle Workman, Präsident von "Texans Against High-Speed Rail", einer Gruppe, die das Projekt ablehnt, schreibt auf ihrer Facebook-Seite: "Wir glauben, dass die japanische Regierung dies durchschauen wird, und sie werden jetzt wissen, dass Texas Central allen Regierungsebenen, einschließlich des Gouverneurs des Bundesstaates Texas, ungenaue oder unvollständige Informationen zur Verfügung stellt."

"Wenn die Unterstützung des Gouverneurs davon abhängt, dass private Eigentumsrechte respektiert werden, dann sollte er bereits in voller Opposition zu diesem vorgeschlagenen Hochgeschwindigkeits-Projekt stehen. Landbesitzer reisen seit Jahren nach Austin und DC, um Staats- und Bundesbeamten von dem Missbrauch zu berichten, den sie durch die Vertreter dieses Projekts erlitten haben. Unerlaubtes Betreten und die Drohung mit Enteignung respektieren nicht die privaten Eigentumsrechte'.

WKZ, Quelle Dallas Business Journal, Texans Against High-Speed Rail

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Letzte Änderung am Dienstag, 13 Oktober 2020 07:28