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Montag, 25 Januar 2021 10:02

Vereingte Staaten: Biden ordnet Maskenpflicht an, aber gesetzliche Umsetzung erschwert

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Foto Government.

Der neue Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag eine Durchführungsverordnung, die das Tragen einer Maske für Reisende zwischen den Bundesstaaten vorschreibt, und an seinem ersten Tag im Amt forderte er die Amerikaner auf, 100 Tage lang Masken zu tragen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu reduzieren.

"Das Tragen von Masken ist keine parteipolitische Frage - es ist eine patriotische Tat, die unzählige Leben retten kann. Deshalb habe ich heute eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die das Tragen von Masken auf Bundesgelände vorschreibt. Es ist Zeit, sich zu maskieren, Amerika", sagte Joe Biden auf Twitter.

Die Behörden müssen nun Maßnahmen zur Durchsetzung der Anordnung erlassen, wie z.B. eine umfassende Anordnung des Verkehrsministeriums, die sich auf mehrere Verkehrsträger bezieht, und eine Richtlinie der Transportation Security Administration, zitiert der Fernsehsender CNN gut informierte Kreise.

Ein mögliches Ergebnis wäre ein Flickenteppich von Maßnahmen verschiedener Behörden, die die Regeln für verschiedene Arten von Reisen wie Züge, Busse, Flugzeuge, öffentliche Verkehrsmittel und Fähren überwachen. Zusätzlich zur Federal Aviation Administration umfasst das Transportministerium die Federal Railroad Administration, die für Züge zuständig ist, die Federal Motor Carrier Safety Administration, die für Busse zuständig ist, und die Federal Transit Administration, die sich mit der Überwachung von Nahverkehrssystemen befasst. Die Küstenwache regelt die Sicherheit von Fähren.

Maßnahmen auf Bundesebene könnten für mehr Konsistenz und strengere Strafen sorgen, und Biden wies mehrere Bundesbehörden an, "sofort Maßnahmen zu ergreifen". Die Anforderungen zum Tragen einer Maske ergeben sich derzeit aus den Anordnungen der örtlichen Behörden für Terminals und Flughäfen sowie aus den Regeln der einzelnen Unternehmen und Betreiber, die das Verhalten der Passagiere regeln.

Das Projekt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Bidens Administration noch Gestalt annimmt. Die Kandidaten für die Leitung der Ministerien für Verkehr, Arbeit, Innere Sicherheit und Gesundheit sind noch nicht vom Senat bestätigt worden. Der Kandidat für das Amt des Verkehrsministers, Pete Buttigieg, sagte bei seiner Bestätigungsanhörung aus, dass er nach seinem Amtsantritt "alle relevanten Behörden" prüfen wolle, um das Tragen von Masken durchzusetzen. Einige Behörden werden derzeit von hochrangigen Fachkräften geleitet, und die von der Regierung handverlesenen politischen Offiziellen sind gerade dabei, sich in ihre neuen Aufgaben einzuarbeiten.

Auch in der Branche gibt es den Wunsch nach festen Regeln. Transportmitarbeiter finden sich an vorderster Front wieder, da angespannte Situationen in einigen Fällen sogar gewalttätig geworden sind, wenn sich ein Passagier weigert, eine Maske aufzusetzen.

WKZ, Quelle CNN

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