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Mittwoch, 17 Februar 2021 09:58

Vereinigte Staaten: Senatoren der Demokraten und Republikaner fordern Biden-Administration auf, Nordstream 2 zu verhindern

US-Senatorin Jeanne Shaheen (D-NH), ein ranghohes Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen (SFRC) und Vorsitzende des SFRC-Unterausschusses für Europa und regionale Sicherheitskooperation, hat am 12.02.2021 zusammen mit dem SFRC-Oppositionsführer Jim Risch (R-ID) einen überparteilichen Brief an die Biden-Administration geschickt, um die vollständige Umsetzung der von Shaheen verfassten Gesetzgebung zu Nord Stream II zu unterstützen, die im letzten Kongress Gesetz wurde und darauf abzielt, das Nord Stream II-Pipelineprojekt zu beenden.

Der Brief der Senatoren zeigt das parteiübergreifende Anliegen im Kongress, den Bau der Pipeline zu stoppen, um die Energieunabhängigkeit Europas zu bewahren und Vladimir Putin daran zu hindern, den bösartigen Einfluss des Kremls in der Region zu verbreiten.

"Wir schreiben, um unsere Unterstützung für die vollständige Umsetzung des Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA) zu bekräftigen, der durch den Protecting Europe's Energy Security Clarification Act (PEESCA) ergänzt wurde. Dies ist eine wichtige Gesetzgebung, die während des 116. Kongresses mit starker parteiübergreifender Unterstützung in Kraft gesetzt wurde", schrieben die Senatoren. "Diese Pipeline würde ein starkes neues geopolitisches Instrument für Russland schaffen, das es ihm erlaubt, der Ukraine, der Slowakei und anderen Nationen die Transitgebühren zu entziehen. Sie würde Westeuropa für die nächsten 40 Jahre an russisches Gas und den damit einhergehenden politischen Zwang binden. Darüber hinaus stellt die Ankunft russischer Infrastruktur in einem NATO-Land ein Risiko für alle NATO-Mitglieder dar."

"Der Widerstand gegen die Pipeline ist seit der Obama-Regierung US-Politik, und diese Politik genießt weiterhin starke, überparteiliche Unterstützung", so die Senatoren weiter. "Wir fordern Sie und Ihre Regierung auf, die Umsetzung von PEESA und PEESCA fortzusetzen, insbesondere durch die Vorlage eines geforderten Berichts an den Kongress am 16. Februar 2021, der die aktiv am Bau von Nord Stream II beteiligten Unternehmen identifiziert."

Aufbauend auf ihrem überparteilichen Gesetzesentwurf, der im National Defense Authorization Act für das Fiskaljahr (FY) 2020 enthalten war und gezielte Sanktionen gegen Schiffe vorsah, die an der Installation der russischen Nord Stream 2-Pipeline beteiligt sind, fügte Senatorin Shaheen eine Bestimmung hinzu, die diese Sanktionen im NDAA, das im Januar Gesetz wurde, weiter präzisiert und auf Unternehmen abzielt, die mit den russischen Schiffen arbeiten, die zur Fertigstellung der Pipeline geschickt werden. Die früheren parteiübergreifenden Bemühungen der Senatorin führten zu einem Einfrieren des Baus der Pipeline, die, wenn sie fertiggestellt wird, den Einfluss des Kremls und seine Fähigkeit, Zwietracht in Europa zu säen, erhöhen und die ukrainische Wirtschaft schädigen würde, indem sie seine Fähigkeit, Gebühren für den Gastransit zu erheben, behindert.

WKZ, Quelle US-Senatorin Jeanne Shaheen

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Letzte Änderung am Mittwoch, 17 Februar 2021 10:15