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Montag, 22 Februar 2021 09:00

Vereinigte Staaten: Kartellrechtliches Verfahren gegen BNSF, CSX, NS und UP wegen koordinierter Treibstoffzuschläge

Am 19.02.2021 hat ein Bundesgericht in D.C. einen Versuch der beklagten Eisenbahnen BNSF, CSX, NS und UP abgelehnt, bestimmte Beweise für zukünftige Kartellverfahren auszuschließen. Die globale Anwaltskanzlei Hausfeld sieht dieses Urteil als Sieg einer kartellrechtlichen Sammelklage von über 200 Eisenbahnverladern gegenüber den vier Bahngesellschaften.

Jedes Unternehmen, das zwischen 2003 und 2008 BNSF, CSX, Norfolk Southern und Union Pacific für den Transport von Fracht auf der Schiene bezahlt hat, kann möglicherweise eine erhebliche Entschädigung verlangen. Den vier größten Güterbahngesellschaften wird vorgeworfen, in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum gegen US-Kartellgesetze verstoßen zu haben, indem sie sich verschworen haben, die Preise für Schienenfrachtdienste durch koordinierte Treibstoffzuschläge festzulegen.

Diese Verstöße haben dazu geführt, dass Verlader Milliarden mehr für Transporte bezahlt haben, als sie es in einem Wettbewerbsmarkt getan hätten. In den letzten zehn Jahren hat die globale Anwaltskanzlei Hausfeld versucht, diese Schäden für eine Gruppe von Tausenden von Unternehmen, die in diesem Zeitraum für den Bahntransport gezahlt haben, geltend zu machen. Die Kläger in diesem Rechtsstreit, der als Sammelklage begann und mittlerweile mehr als 200 der größten Eisenbahnverlader des Landes umfasst, behaupten, dass die Eisenbahngesellschaften ab 2003 durch kollusive Treibstoffzuschlagsprogramme und -richtlinien unrechtmäßig Preise festgesetzt haben.

Am 19.02.2021 hat Richter Paul Friedman am United States District Court vom District of Columbia einen Antrag der beklagten Eisenbahnen BNSF, CSX, NS und UP im Verfahren "In re Rail Freight Fuel Surcharge Antitrust Litigation" (Case No. 07-489) abgelehnt, bestimmte Beweismittel von zukünftigen Kartellverfahren auszuschließen.

Die Eisenbahnen wollten in zahlreichen Schriftsätzen und einer eintägigen virtuellen Anhörung im August 2020 erreichen, dass Beweise für die Kommunikation und Absprachen zwischen Wettbewerbern ausgeschlossen werden müssen, weil ein Bundesgesetz (49 U.S.C. § 10706) eine begrenzte Kommunikation zwischen den Eisenbahnen in Bezug auf bestimmte "Interline"-Transporte (die mehrere Eisenbahnen benötigen, um ihr Endziel zu erreichen) erlaubt. Die Kläger und das Justizministerium widersprachen aber der Gesetzesauslegung der Eisenbahnen und argumentierten, dass der Kongress nie beabsichtigt habe, die Eisenbahnen von der kartellrechtlichen Haftung gänzlich zu befreien.

Der Kern der Analyse von Richter Friedman sagt, dass die Vorschläge der beklagten Eisenbahngesellschaften den gesetzlichen Schutz auf ihre Gespräche und Vereinbarungen über konkurrierenden Verkehr ausweiten würden. In der Stellungnahme heißt es: "Das Gericht stimmt nicht mit den Beklagten überein. Die Anwendung des Gesetzes in der von ihnen vorgeschlagenen Weise würde seinen Schutz auf Gespräche oder Vereinbarungen über konkurrierende Verkehre der Eisenbahnunternehmen ausweiten. Diese Auslegung ist unvereinbar mit der erklärten Absicht des Kongresses, begrenzte Kategorien von Gesprächen und Vereinbarungen zu schützen, die den Interline-Verkehr betreffen (Siehe H.R. REP. NO. 96-1430, 114: "The Conferees intend that these protections be construed to assure that remedies for anticompetitive activities remain under existing laws."). ... Bahnunternehmen stehen in Bezug auf einen gemeinsamen Interline-Transport nicht im Wettbewerb, aber sie bleiben Wettbewerber in Bezug auf anderen Verkehr, einschließlich Single-Line-Verkehr und Interline-Verkehr, an dem sie nicht teilnehmen."

Sathya Gosselin von Hausfeld, der bei der Anhörung im August 2020 mündliche Argumente vortrug, erklärte: "Das heutige Urteil ist ein wichtiger Sieg für die Gemeinschaft der Eisenbahnverlader, die nun dem Prozess in diesem langjährigen Preisfestsetzungsfall einen Schritt näher gekommen ist. Die sorgfältige und begründete Entscheidung des Gerichts macht deutlich, dass BNSF, CSX, NS und UP in der Sache konkurrieren müssen - sowohl auf ihren Gleisen als auch im Gerichtssaal - und eine Jury wird letztendlich mit einem vollständigen Blick auf die Beweise in diesem Fall entscheiden, ob die Eisenbahnen die Kartellgesetze verletzt haben und ihre Kunden entschädigen müssen."

Über Hausfeld: Hausfeld ist eine führende globale Anwaltskanzlei mit Büros in Amsterdam, Berlin, Boston, Brüssel, Düsseldorf, London, New York, Paris, Philadelphia, San Francisco und Washington, DC.

WKZ, Quelle Pressemeldung Hausfeld

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