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Montag, 03 Mai 2021 07:00

Mexiko: Senat will neue Eisenbahnkonzessionen durch Verkürzung von 50 auf 30 Jahre begrenzen

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Fotos AMF.

Die Ausschüsse des mexikanischen Senats genehmigten eine Reform des Eisenbahndienstleistungsgesetzes (Ley de Servicio Ferroviario), die die Laufzeit der Eisenbahnkonzessionen von 50 auf 30 Jahre reduziert. Es wird nicht rückwirkend für aktuelle Konzessionstitel gelten, die von Unternehmensgruppen erworben wurden, und wird auch die Möglichkeit einer 30-jährigen Verlängerung zulassen, jedoch unter Einhaltung strenger Bedingungen seitens der Eisenbahnunternehmen.

Die Reforminitiative sieht außerdem Sanktionen in Höhe von 5 bis 10 Prozent der Gesamteinnahmen der Konzessionsgesellschaften vor, wenn Schienenverkehr ohne Konzession erbracht wird bzw. wenn die Schienenausrüstung nicht den Bedingungen der Vorschriften entspricht.

Diese Bußgelder reichen von 150.000 USD (120.000 EUR) bis zu 150,1 Mio. USD (125 Mio. EUR) und werden aufgrund ihrer Höhe von einigen Parlamentariern als unverhältnismäßig angesehen. Darüber hinaus wird es den Eisenbahnunternehmen untersagt, Antragstellern den öffentlichen Schienengüterverkehr zu verweigern, und sie dürfen keine diskriminierenden Handlungen gegenüber einem Nutzer oder Konzessionär vornehmen.

Außerdem wird ein einheitliches Kontensystem eingeführt, das Anweisungen für Konzessionäre und Genehmigungsinhaber enthält, um buchhalterische und statistische Aufzeichnungen zu erstellen, und Grundlagen für die Tarifregulierung sowie Betriebsrichtlinien zu schaffen.

Nach einer zweistündigen Diskussion unter Zeitmangel, die der Gesetzgebungsprozess eigentlich verdient hätte, wurde die Initiative jedoch an die Kommissionen der Abgeordnetenkammer zur Untersuchung und Entscheidung verwiesen, wo man davon ausgeht, dass sie im Schnellverfahren verabschiedet wird.

Der Verband der mexikanischen Eisenbahnen (Asociación Mexicana de Ferrocarriles, AMF), verurteilte die Gesetzgebung und sagte in einer Erklärung, dass sie verfassungswidrig sei, die Rechtssicherheit für Investoren untergrabe und gegen internationale Abkommen verstoße, an denen Mexiko beteiligt sei.

WKZ, Quelle Mundo Maritimo, AMF

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