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Sonntag, 13 Juni 2021 13:10

Vereinigte Staaten: Partnerschaft "Build Back Better World" (B3W) als Gegenvorschlag zu Chinas Neuer Seidenstraße

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Foto G7.

Am 12.06.2021 traf sich Präsident Biden mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, um den strategischen Wettbewerb mit China zu diskutieren und sich zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten, um den enormen Infrastrukturbedarf in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu decken.

Präsident Biden und die G7-Partner einigten sich darauf, die mutige neue globale Infrastruktur-Initiative Build Back Better World (B3W) ins Leben zu rufen. Dabei handelt es sich um eine wertegeleitete, qualitativ hochwertige und transparente Infrastruktur-Partnerschaft, die von großen Demokratien angeführt wird, um dazu beizutragen, den über 40 Bio. USD schweren Infrastrukturbedarf in den Entwicklungsländern zu verringern, der durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurde.

Durch B3W koordinieren die G7 und andere gleichgesinnte Partner die Mobilisierung von privatem Kapital in vier Schwerpunktbereichen - Klima, Gesundheit und Gesundheitssicherheit, digitale Technologie sowie Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung - mit katalytischen Investitionen unserer jeweiligen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.

B3W wird global angelegt sein, von Lateinamerika und der Karibik über Afrika bis hin zum indopazifischen Raum. Die verschiedenen G7-Partner werden unterschiedliche geographische Ausrichtungen haben, aber die Summe der Initiative wird Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf der ganzen Welt abdecken.

Mit der Ankündigung dieser Partnerschaft bringen die Vereinigten Staaten und ihre G7-Partner eine einheitliche Vision für die globale Infrastrukturentwicklung zum Ausdruck. Als federführender Partner in B3W werden die Vereinigten Staaten versuchen, das volle Potenzial unserer Entwicklungsfinanzierungsinstrumente zu mobilisieren, darunter die Development Finance Corporation, USAID, EXIM, die Millennium Challenge Corporation und die U.S. Trade and Development Agency sowie ergänzende Einrichtungen wie den Transaction Advisory Fund. Damit will die Biden-Administration die inländischen Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des American Jobs Plan ergänzen und neue Möglichkeiten schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA im Ausland zu demonstrieren und Arbeitsplätze im eigenen Land zu schaffen.

Zusätzlich zu den Milliarden Dollar, die die Vereinigten Staaten durch bestehende bilaterale und multilaterale Instrumente für die Finanzierung von Infrastruktur im Ausland mobilisieren, werden wir mit dem Kongress zusammenarbeiten, um unser Instrumentarium für die Entwicklungsfinanzierung zu erweitern, in der Hoffnung, dass B3W zusammen mit dem Privatsektor, anderen US-Akteuren und G7-Partnern in den kommenden Jahren gemeinsam Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen katalysieren wird.

Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der G7 unterstützt die Biden-Administration voll und ganz die Leitprinzipien von B3W:

Werte-getrieben. Infrastrukturentwicklung, die auf transparente und nachhaltige Weise durchgeführt wird - finanziell, ökologisch und sozial - wird zu einem besseren Ergebnis für die Empfängerländer und Gemeinden führen. Wir werden den Ländern eine positive Vision und eine nachhaltige, transparente Finanzierungsquelle bieten, um ihren Infrastrukturbedarf zu decken.
Gute Regierungsführung und hohe Standards. Hohe Standards werden immer wichtiger in einer Zeit, in der Regierungen mit komplexen Entscheidungen über die Bewältigung des Klimawandels, den Wiederaufbau der lokalen Wirtschaft, die Lenkung knapper Finanzmittel und die Förderung der Beschäftigung auf integrative Weise konfrontiert sind. Wir setzen uns dafür ein, den Bürgern der Empfängergemeinden den langfristigen Nutzen zu bieten, den sie von Infrastrukturprojekten erwarten und verdient haben. Unsere Bemühungen werden sich an hohen Standards und Prinzipien orientieren, wie sie beispielsweise vom aktualisierten Blue Dot Network gefördert werden, und zwar in Bezug auf Umwelt und Klima, Arbeits- und Sozialschutz, Transparenz, Finanzierung, Bau, Korruptionsbekämpfung und andere Bereiche.
Klimafreundlich. Die Investitionen werden in einer Weise getätigt, die mit der Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist.
Starke strategische Partnerschaften. Infrastruktur, die in Partnerschaft mit denjenigen entwickelt wird, denen sie zugute kommt, wird länger halten und einen größeren Entwicklungseffekt haben. Die im Rahmen der B3W geschaffene Infrastruktur wird durch Konsultationen mit den Gemeinden und die Bewertung der lokalen Bedürfnisse als echte Partner entwickelt werden. Wir werden gemeinsam als G7 und mit anderen eine Taskforce einrichten, um unsere Bemühungen zu koordinieren, zu harmonisieren und unsere Wirkung und Reichweite zu erhöhen.
Mobilisierung von privatem Kapital durch Entwicklungsfinanzierung. Die bisherigen Förder- und Finanzierungsansätze sind unzureichend, um die enorme Infrastrukturlücke in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schließen. Wir setzen uns dafür ein, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Entwicklungsfinanzierung zu erweitern, um einen signifikanten Anstieg des privaten Kapitals zur Deckung des Infrastrukturbedarfs zu unterstützen und zu katalysieren. Infrastrukturinvestitionen durch einen verantwortungsvollen und marktorientierten Privatsektor, gepaart mit hohen Standards und Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung, sind entscheidend für die langfristige Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Entwicklung.
Verstärkung der Wirkung multilateraler öffentlicher Finanzierung. Multilaterale Entwicklungsbanken und andere internationale Finanzinstitutionen (IFI) haben strenge Standards für Projektplanung, -durchführung, soziale und ökologische Schutzmaßnahmen und analytische Fähigkeiten entwickelt. Die Vereinigten Staaten werden diese Standards und Schutzmaßnahmen einbeziehen, um sicherzustellen, dass die Mittel der US-Steuerzahler angemessen und effektiv eingesetzt werden. Wir werden mit den IFIs zusammenarbeiten, um ihre katalytische Wirkung zu verstärken und die Mobilisierung von Kapital - sowohl öffentlichem als auch privatem - zu erhöhen, das für wirksame und nachhaltige Infrastrukturinvestitionen benötigt wird.

Weitere Einzelheiten werden im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs enthalten sein.

WKZ, Quelle Weißes Haus

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