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Montag, 14 Juni 2021 07:00

Vereinigte Staaten: Beilegung des Rechtsstreits über einen Zuschuss von 929 Mio. USD für die kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahn

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Fotos CHSRA.

Die Biden-Administration hat am 10.06.2021 einen Zuschuss in Höhe von 929 Mio. USD (767 Mio. EUR) für die kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahn wiederhergestellt, den der damalige Präsident Donald Trump im Jahr 2019 widerrufen hatte.

"Das US-Verkehrsministerium und der Bundesstaat Kalifornien haben sich auf einen endgültigen Vergleich geeinigt, um den Rechtsstreit über die Kündigung des Kooperationsabkommens mit der California High-Speed Rail Authority (CHSRA) durch die Federal Railroad Administration (FRA) für das Steuerjahr 2010 beizulegen. Diese Vergleichsvereinbarung ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Parteien und spiegelt die fortlaufende Partnerschaft der Bundesregierung bei der Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsstrecken wider. Sie unterstreicht auch das Engagement der CHSRA, dieses transformative Infrastrukturprojekt zu realisieren. Das Ministerium freut sich über die Wiederaufnahme dieser wichtigen Beziehung mit dem Staat Kalifornien und ist entschlossen, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. Dieser Vergleich ist ein wichtiger Schritt, um ein wirtschaftlich transformatives Projekt in Kalifornien voranzubringen," heisst es in einer Pressemeldung der Federal Railroad Administration vom 11.06.2021.

Trump hatte die Finanzierung für das Hochgeschwindigkeitsprojekt aufgrund umfangreicher Verzögerungen und steigender Kosten zurückgezogen. Dagegen hatte Kalifornien geklagt, da nach kalifornischer Rechtsauffassung dem Verkehrsministerium die rechtliche Befugnis fehle, den Zuschuss zurückzuhalten, den die Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama vor einem Jahrzehnt zugewiesen hatte, der aber ungenutzt geblieben war.

Der demokratische Präsident Joe Biden unterstützt den Hochgeschwindigkeitsverkehr nachdrücklich und hat versprochen, dafür zu sorgen, dass die Vereinigten Staaten "das sauberste, sicherste und schnellste Bahnsystem der Welt haben." Biden will die Mittel für das Schienennetz für den Personenverkehr drastisch erhöhen und warb im April für Hochgeschwindigkeitszüge, die irgendwann fast so schnell fahren könnten wie Flugzeuge.

"Die Wiederherstellung von fast 1 Milliarde Dollar für Kaliforniens Hochgeschwindigkeitsbahn durch die Biden-Administration ist eine großartige Nachricht für unseren Staat und unsere Nation", sagte die demokratische Vertreterin der Stadt San Francisco im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, in einer Erklärung.

Die Parteien haben sich darauf geeinigt, den Zuschuss innerhalb von drei Tagen wieder bereit zu stellen, wie es in der Vergleichsvereinbarung heißt. Die Wiederherstellung der Finanzierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Biden-Administration versucht, mit den Republikanern im Kongress ein Abkommen über Infrastrukturausgaben auszuhandeln.

Das kalifornische System, das vom Staat als das erste US-Hochgeschwindigkeitsprojekt bezeichnet wird, soll zwischen 69 und 99,8 Mrd. USD kosten und in den 2030er Jahren fertiggestellt werden.

Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sagte, dass die Wiederherstellung der Finanzierung "den Staat einen Schritt näher an das Ziel bringt, Züge in Kalifornien so schnell wie möglich fahren zu lassen."

Das Board of Directors der California High-Speed Rail Authority hatte am 25.03.2021 den revidierten Geschäftsplan 2020 verabschiedet und damit das Engagement der Behörde für die Realisierung einer 171 Meilen langen elektrifizierten Interimsstrecke Merced - Fresno - Bakersfield im kalifornischen Central Valley bekräftigt. "Die in diesem Plan skizzierte Strategie stellt einen klaren Weg zur Fertigstellung des Baus im Central Valley dar", sagte der CEO der Behörde, Brian Kelly. "Wir verpflichten uns als Organisation zu weiteren Fortschritten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, um Hochgeschwindigkeitszüge noch in diesem Jahrzehnt nach Kalifornien zu bringen."

Das Hochgeschwindigkeitsprojekt beschäftigt durchschnittlich 1.100 Bauarbeiter pro Tag auf 35 Baustellen im Central Valley. Fast 77 % dieser Arbeiter kommen aus acht Bezirken im Central Valley, wobei insgesamt Arbeiter aus 43 verschiedenen kalifornischen Bezirken beteiligt sind.

WKZ, Quelle Reuters, FRA, CHSRA

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Letzte Änderung am Montag, 14 Juni 2021 10:37