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Montag, 26 Juli 2021 07:00

Vereinigte Staaten: Frage der Transitfinanzierung erschwert parteiübergreifendes Infrastrukturgesetz

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Fotos BART, Parteiübergreifende Gruppe/Mark Warner.

Der Streit um die Finanzierung des Transits (Nahverkehrs) ist neben der Breitband-Regulierung das verbleibende Haupthindernis für eine endgültige Einigung über das 1,2 Billionen USD schwere Infrastrukturabkommen über acht Jahre, das eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren aus Republikanern und Demokraten ausgehandelt hat. Republikaner und Demokraten stritten letzte Woche über das seit langem geltende Verhältnis der Finanzierung von Autobahnen und Transitverkehren, das als 80-20-Split bekannt ist.

Der 80-20-Ansatz hat seine Wurzeln in den Bemühungen von 1982, die Benzinsteuer um 5 Cent zu erhöhen. Um die Unterstützung der Befürworter des Öffentlichen Verkehrs zu gewinnen, stimmte der Kongress zu, 1 Cent in ein neues Verkehrskonto einzuzahlen, während die anderen 4 Cent in Autobahnen fließen sollten. In den folgenden Jahren wurde diese Aufteilung zu einem Kürzel für den breiteren Ansatz der Regierungen bei der Finanzierung des Verkehrs. Die Republikaner haben manchmal vorgeschlagen, die Mittel für den Nahverkehr zu kürzen, während die Demokraten gehofft haben, den Anteil zu erhöhen.

Der ursprüngliche 2,2 Billionen USD schwere "American Jobs Plan" von Präsident Biden forderte 85 Mrd. USD (72 Mrd. EUR) für die Finanzierung des Transitverkehrs und hätte die Aufteilung wahrscheinlich auf 68 : 32 gebracht.

Nach einer parteiübergreifenden Einigung einer Grupper republikanischer und demokratischer Senatoren verabschiedete das Repräsentantenhaus am 01.07.2021 mit einer Zweiparteien-Abstimmung von 221:201 Stimmen ein rund 760 Mrd. USD (646 Mrd. EUR) schweres Gesetz für die Verkehrs- und Wasserinfrastruktur, das als "Invest in America Act" bekannt ist und den Kern der Infrastrukturinitiative der Demokraten im Repräsentantenhaus bildet. Das Paket sieht 343 Mrd. USD (291 Mrd. EUR) für Straßen, Brücken und Sicherheitsprogramme, 109 Mrd. USD (93 Mrd. EUR) für Transit, und 95 Mrd. USD (81 Mrd. EUR) für den Passagier- unf Güter-Schienenverkehr sowie weitere Ausgaben vor. Der Gesetzentwurf entspricht damit einer einer Aufteilung zwischen Straße und Transit von 343 : 109, also etwa 70:30.

Der Senat stimmte dann am Mittwoch (21.07.2021) mit 49 zu 51 Stimmen über eine Verfahrensabstimmung ab, um die überparteiliche Infrastrukturmaßnahme voranzubringen, und verfehlte damit die erforderlichen 60 Stimmen. Das Ergebnis spiegelt wider, dass der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-NY), seine Stimme von "Ja" auf "Nein" änderte, was ihm nach den Regeln des Senats erlaubt, die Abstimmung ohne Vorankündigung zu verschieben. Nach der Abstimmung unterzeichneten Senatorin Jacky Rosen (D-NV), eine der 22 Senatoren - 11 Demokraten und 11 Republikaner -, die die Details der Vereinbarung aushandeln, eine Erklärung, in der sie sagte, sie bleibe vorsichtig optimistisch, dass der Senat den Gesetzentwurf aufgreifen werde. "Wir arbeiten weiter an den letzten Details des Gesetzentwurfs und ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen in unseren Bemühungen vorankommen werden, ein Infrastrukturgesetz zu verabschieden." Auch Sen. Rob Portman (R-OH) und andere Unterhändler haben einen Brief unterschrieben, dass sie bereit wären, am Montag (26.07.2021) abzustimmen, um fortzufahren.

Sollte es jedoch zu keiner Einigung mit den Republikanern im Senat kommen, haben die Demokraten die Möglichkeit, ihre gesamte Agenda in ein einziges Paket zu packen und dieses mit 51 Stimmen im Rahmen der "Versöhnung" ("reconciliation") zu verabschieden. Dieser Prozess erlaubt es dem Senat, bestimmte Gesetze mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden.

Frage der Transitfinanzierung

Die Frage der Transitfinanzierung unterstreicht die unterschiedlichen Vorstellungen von Republikanern und Demokraten darüber, was mit Infrastrukturausgaben erreicht werden soll. Die Demokraten argumentieren, dass eine Erhöhung der Mittel für den Nahverkehr mehr Amerikaner dazu ermutigen würde, Busse und Züge zu benutzen, wodurch die Kohlenstoffemissionen von Autos reduziert und Staus bekämpft würden, ohne dass neue Fahrspuren gebaut werden müssten.

Doch die Republikaner sehen den Transit in ländlichen Gebieten nicht als machbar an und stellen jede neue Finanzierung nach den COVID-19-Hilfen in Frage. Senator Pat Toomey (R-Pa.), der oberste Republikaner im Bankenausschuss des Senats, der für den Verkehr zuständig ist, sagte, dass eine riesige "voraussichtliche Infusion von Geld für den öffentlichen Nahverkehr" einen neuen Präzedenzfall schaffen würde, der die traditionelle Aufteilung der Mittel von 80:20 der Autobahnen auf 70:30 verschieben würde. Er weist auch darauf hin, dass es fast 40 Mrd. USD an nicht ausgegebenen COVID-19-Entlastungsfonds für den Verkehr gibt.

Der republikanische Verhandlungsführer, Senator Rob Portman (Ohio), schlug der Gruppe inzwischen vor, die Finanzierung des Transitverkehrs fallen zu lassen, da es den Anschein habe, dass beide Seiten nicht in der Lage seien, eine Einigung zu erzielen. "Die Demokraten sind im Moment nicht vernünftig in ihren Forderungen."

Gegen die Herausnahme des Transits aus dem Verhandlungspakets wandte sich der Vorsitzende des Bankausschusses, Sen. Sherrod Brown (D-Ohio) in einer gemeinsamen Erklärung mit Senator Thomas R. Carper (D-Del.): "Highway- und Transit-Programme sind immer miteinander verbunden, und wir werden diesen Präzedenzfall in diesem Jahr nicht brechen. Robuste Finanzierung für den Transit muss in der Gesetzgebung enthalten sein. Wir werden kein Paket unterstützen, das diesen grundlegenden Teil der Infrastruktur unserer Nation vernachlässigt."

Sen. Chris Coons (D-Del.), ein enger Verbündeter von Präsident Biden, vertrat am Freitag eine abgeschwächte Meinung. Er würde ein Zweiparteien-Infrastrukturpaket unterstützen, auch wenn die Unterhändler den Vorschlag fallen lassen, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich zu erhöhen. Er wäre damit einverstanden, die umstrittenen Bestimmungen für den öffentlichen Nahverkehr aus dem Zweiparteien-Paket fallen zu lassen, weil es eine Chance gäbe, mehr Mittel für den Nahverkehr in einem größeren Versöhnungspaket (reconciliation bill) hinzuzufügen, das die Demokraten mit einer einfachen Mehrheit als Teil des Haushaltsprozesses später in diesem Jahr zu verabschieden planen.

Parteiübergreifende Insel

Der Anreiz, eine Einigung zu erzielen, liegt nun nicht mehr in den praktischen Gründen, endlich dringend benötigte Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sondern auch darin, zu zeigen, dass Überparteilichkeit immer noch möglich ist, auch wenn sie eher die Ausnahme als die Regel ist. Die Washington Post spricht deshalb von einer "parteiübergreifenden Insel in einem Meer der Parteilichkeit".

Arbeitskräfte für Amerika

Der 1,2 Billionen USD (1 Billion EUR) schwere Infrastrukturplan des Weißen Hauses, der jetzt von beiden Parteien im Kongress unterstützt wird, wird den Umsatz spezialisierter Ingenieur- und Entwicklungsfirmen in nur sechs Jahren um 126 Mrd. USD (106 Mrd. EUR) erhöhen. Diese Daten stammen aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des American Council of Engineering Companies (ACEC), einer Vereinigung, die Ingenieurbüros in den Vereinigten Staaten vertritt. Die Planung neuer Bauwerke (sowie die Instandhaltung bestehender) wird zu einem der am schnellsten wachsenden Sektoren in der Welt der Infrastruktur werden, auch dank dieses robusten finanziellen Pakets zur Stimulation.

Der überparteiliche Infrastrukturplan wird 82.000 Arbeitsplätze in der Branche schaffen, was zusätzliche 62 Mrd. USD (52 Mrd. EUR) an Arbeitnehmerlöhnen bedeutet. Es wird auch erwartet, dass die Entwicklungsfirmen einen zusätzlichen Beitrag von 75 Mrd. USD (63 Mrd. EUR) zum nationalen BIP leisten werden. Dies werden die ersten Auswirkungen von Bidens Reform sein. Sobald die Planungsphase abgeschlossen ist, werden sich Bidens Änderungen in allen Phasen und bei allen Akteuren widerspiegeln, die am Bau von großen, komplexen Infrastrukturen beteiligt sind.

Der Bericht des American Council of Engineering Companies über Ingenieur- und Entwicklungsfirmen erzählt noch eine zweite Geschichte: Eine so bedeutende Auswirkung auf diesen speziellen Bereich der Bauindustrie lässt vermuten, dass die Maßnahmen des Präsidenten einen massiven Rückfluss auf die gesamte Wirtschaft haben werden. "Dies ist das erste Mal, dass wir einen genauen Blick auf die Zahlen werfen, um zu sehen, wie eine massive Infrastrukturinvestition direkt der amerikanischen Bauindustrie zugute kommen würde", sagte Linda Bauer Darr, Präsidentin und CEO von ACEC, in einer Pressemitteilung. "Wenn das Paket ein Wachstum in unserer Branche in dieser Größenordnung anregt, dann muss die Auswirkung auf die breitere Wirtschaft enorm sein."

WKZ, Quelle Washinton Post, The Hill, Webuild

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Letzte Änderung am Montag, 26 Juli 2021 07:21