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Dienstag, 27 Juli 2021 09:10

Vereinigte Staaten: Noch keine Einigung über das Infrastrukturgesetz

Senatoren und das Weiße Haus waren am Montag (26.07.2021) in intensive Verhandlungen verwickelt, um das parteiübergreifende Infrastrukturabkommen zu retten. Der Druck auf alle Seiten stieg, um die Gespräche abzuschließen und Fortschritte bei dem von Präsident Joe Biden mit oberster Priorität versehenen Infrastrukturplan zu erzielen.

Die 10 republikanischen und demokratischen Senatoren saßen im Büro von Senator Rob Portman (R-Ohio), dem republikanischen Verhandlungsführer, zusammen und hofften, ein hartes Wochenende mit erfolglosen Gesprächen hinter sich zu bringen. Trotz wochenlanger Diskussionen hinter verschlossenen Türen haben die Senatoren der überparteilichen Gruppe die für Montag gesetzte Frist für eine Einigung über das 1,2 Billion USD schweren Paket verstreichen lassen.

Stattdessen stießen sie weiter auf ernsthafte Hindernisse bei der Frage, wie viel für den öffentlichen Nahverkehr und die Wasserinfrastruktur ausgegeben werden soll und ob die neuen Ausgaben für Straßen, Brücken, Breitband und andere Projekte den Lohnanforderungen für die Arbeiter entsprechen müssen.

"Die parteiübergreifende Gruppe von Senatoren hat fast fünf Wochen lang verhandelt, seit sie zum ersten Mal eine Einigung mit Präsident Biden angekündigt hat. Es ist an der Zeit, dass alle zu einem Ja kommen und ein Ergebnis erzielen", sagte Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-NY), am Montagnachmittag.

Die parteiübergreifende Gruppe von Gesetzgebern hatte gehofft, bis Anfang dieser Woche eine endgültige Einigung zu erzielen, nachdem eine Abstimmung über ein nicht ausgearbeitetes Gesetz letzte Woche gescheitert war. Aber das scheint unwahrscheinlich, da noch einige Fragen offen sind. Während der Transitverkehr der größte Knackpunkt zu sein scheint, sind auch die Bestimmungen über Breitband und die Finanzen des Gesetzes nicht geklärt.

Sollten die Gespräche scheitern, könnten die Demokraten versuchen, Teile des Plans in einen größeren, 3,5 Billionen USD schweren Vorschlag einzubauen, den ihre Partei versucht, als "Versöhnung" (reconciliation) durch den Haushaltsprozess zu bringen

WKZ, Quelle AP, Politico, CNN

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