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Dienstag, 18 Januar 2022 07:00

Vereinigte Staaten: Gouverneur Newsom verdoppelt die Mittel für die kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahn

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Fotos Government.

Der jüngste Haushaltsentwurf 2022/23 von Gouverneur Gavin Newsom verdoppelt die Mittel für den Abschnitt des Hochgeschwindigkeitsprojekts im San Joaquin Valley und erweitert die Initiative des Staates, gasbetriebene Fahrzeuge durch emissionsfreie Fahrzeuge zu ersetzen.

Die neuesten Zahlen sind Teil des Ausgabenvorschlags des Gouverneurs über 286,4 Mrd. USD (251 Mrd. EUR), der Anfang letzter Woche veröffentlicht wurde - davon 9,1 Mrd. USD (8,0 Mrd. EUR) für die Verkehrsinfrastruktur, die laut Gouverneur Teil der konzertierten Bemühungen des Staates ist, Kaliforniens größte Quelle von Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Der Haushaltsvorschlag dient als Wunschliste für die Verhandlungen des Gouverneurs mit dem Parlament vor der im Juni ablaufenden Frist für den Haushalt 2022-2023. Er schlägt vor, 9,1 Mrd. USD (8,0 Mrd. EUR) in das Verkehrssystem und andere damit verbundene Bemühungen um emissionsfreie Fahrzeuge (zero-emission vehicle, ZEV) zu investieren. Das Verkehrsinfrastrukturpaket konzentriert sich auf die Erhöhung der Mobilitätsoptionen für Kalifornier durch Bahn-, Transit- und aktive Verkehrsprojekte, gleichstellungsbezogene Investitionen zur Wiederanbindung von Gemeinden und verbesserte Sicherheitsprojekte.

Ein verdoppelter Betrag von 4,2 Mrd. USD (3,7 Mrd. EUR) ist für die Finanzierung der Hochgeschwindigkeitsbahn vorgesehen. Es handelt sich dabei um die letzte Tranche von 9,9 Mrd. USD (8,7 Mrd. EUR) an Anleihegeldern für die Hochgeschwindigkeitsbahn, den die Wähler 2008 in der Proposition 1A mit dem Versprechen bewilligten, dass ein Hochgeschwindigkeitszug Los Angeles und San Francisco in zwei Stunden und 40 Minuten verbinden würde. Im Moment beinhaltet das Teilstück im Central Valley aber nicht das, was den Wählern versprochen wurde.

Diese Mittel im Haushaltsplan unter dem Stichwort "Staatliche Infrastruktur" setzen sich aus den folgenden Investitionen in das Verkehrssystem zusammen:

• Hochgeschwindigkeitsbahn - 4,2 Mrd. USD (3,7 Mrd. EUR), um den Bau der elektrifizierten Hochgeschwindigkeitsbahn im Central Valley abzuschließen, Vorarbeiten für die Strecke zwischen Merced und Bakersfield zu leisten und die Vorplanung und Projektgestaltung für das gesamte Projekt abzuschließen. Dieser Betrag wird zusätzlich zu den Mitteln bereitgestellt, die für dieses Programm im Rahmen von Emissionsrechtehandel (Cap and Trade) zur Verfügung stehen.

• Landesweite Nahverkehrs- und Bahnprojekte - 2 Mrd. USD (1,8 Mrd. EUR) für Investitionen in hochprioritäre Nahverkehrs- und Bahninfrastrukturprojekte. Diese Projekte werden die Anbindung des Schienen- und Nahverkehrsverkehrs zwischen staatlichen und lokalen/regionalen Diensten verbessern, einschließlich Projekten auf gemeinsamen Korridorstrecken.

• Nahverkehrs- und Bahnprojekte in Südkalifornien - 1,25 Mrd. USD (1,1 Mrd. EUR) für lokale und regionale Projekte, die sich auf Mobilität und Treibhausgasreduzierung konzentrieren.

• Aktiver Verkehr und Projekte zur Verbindung von Gemeinden - 750 Mio. USD (657 Mio. EUR), um die aktiven Verkehrsnetze des Bundesstaates umzugestalten, die Chancengleichheit zu verbessern und kohlenstofffreie Transportoptionen zu unterstützen, einschließlich:
- 500 Mio. USD (438 Mio. EUR) für Projekte des Active Transportation Program, die die verstärkte Nutzung aktiver Verkehrsmittel wie Gehen und Radfahren fördern und die Sicherheit und Mobilität von nicht motorisierten Nutzern erhöhen.
- 150 Mio. USD (131 Mio. EUR) für die Einrichtung des Pilotprogramms "Reconnecting Communities: Highways to Boulevards Pilot Program", das die Chancengleichheit verbessern und Verkehrsbarrieren beseitigen wird, indem es in die Umwandlung wichtiger, nicht ausgelasteter Autobahnen in multimodale Korridore investiert, die den bestehenden Bewohnern dienen, indem erschwingliche Wohnungen und komplette Straßen in benachteiligten Gemeinden entwickelt werden.
- 100 Mio. USD (88 Mio. EUR) für Fahrrad- und Fußgängersicherheitsprojekte, die über das Highway Safety Improvement Program bereitgestellt werden, um die Zahl der schweren Verletzungen und tödlichen Unfälle von ungeschützten Verkehrsteilnehmern zu verringern.

• Hochrangige Projekte zur Trennung von Straßenabschnitten - 500 Millionen Dollar zur Unterstützung wichtiger Sicherheitsverbesserungen im ganzen Bundesstaat.

• Klimaanpassungsprojekte - 400 Mio. USD (350 Mio. EUR) für staatliche und lokale Klimaanpassungsprojekte, die die Widerstandsfähigkeit des Klimas unterstützen und die Risiken von Klimaauswirkungen verringern.

WKZ, Quelle Government, The Mercury News

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