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Donnerstag, 24 Mai 2018 07:05

Kanada: Neues Transportgesetz soll Getreidetransport verbessern und Besitzverhältnisse von CN ändern

In Kanada wurde am Dienstag (22.05.18) auf Bundesebene das neue Transportgesetz Bill C-49 zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs sowie zur Änderung der Eigentumsverhältnisse in Transportgesellschaften verabschiedet. Nach langem Hin und Her zwischen Unterhaus und Senat ließ die Opposition im Senat das Gesetz durchgehen, um eine mögliche konstitutionelle Krise zu vermeiden. Das Gesetz kann nach der formellen königlichen Zustimmung in Kraft treten.

Die von Verkehrsminister Marc Garneau initiierte weitreichende Reform der Verkehrsgesetze, bekannt als Bill C-49, erlaubt höhere Beteiligungen ausländischer Partner an kanadischen Transportgesellschaften. Dazu gehören die Anhebung der Auslandsbeteiligung an Fluggesellschaften wie Air Canada und WestJet Airlines Ltd. von 25 auf auf 49 Prozent und die Anhebung der individuellen Eigentumsgrenze bei der Canadian National Railway Co. von 15 Prozent auf 25 Prozent. Die einzige Person in der Nähe dieser Grenze ist derzeit Bill Gates, der mit seiner Investmentgesellschaft Cascade Investment LLC und der gemeinnützigen Stiftung seiner Familie eine gemeinsame Beteiligung von etwa 15,9 Prozent an der Bahngesellschaft hält.

Nach den großen Problemen beim Abtransport landwirtschaftlicher Erzeugnisse im letzten Herbst wollte der Senat vor allem die Befugnisse industrieller Nutzer, wie z.B. der landwirtschaftlichen Betriebe und Bergwerke, stärken. Die endgültige Fassung des Gesetzes enthält deshalb einen Teil dieser Änderungen, die vom Senat vorgeschlagen wurden, andere wurden von der Regierung zurückgewiesen.

Zu diesen Maßnahmen gehören die Möglichkeit, gegenseitige Sanktionen im Getreidetransport zu verhängen, die Nutzung einer alternativen Bahngesellschaft durch Langstreckenwechsel (Long Haul Interswitching) sowie der Schutz der Sojabohnenbauern durch die Aufnahme in die Höchstvergütung.

"Wir Getreidebauern warten seit Jahren auf eine gesetzliche Regelung des kanadischen Schienenverkehrssystems", kommentierte Jeff Nielsen, Präsident von Grain Growers of Canada (GGC), das Gesetz. "Bill C-49 wird die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Getreidelieferkette verbessern, und es ist zu begrüßen, dass diese Maßnahmen Gesetz werden."

Bill C-49 wird Bahnen, die versprochene Waggons für den Getreideversand nicht pünktlich liefern, finanziell bestrafen. Das Gesetz verlangt, dass die Eisenbahnen jeden Sommer einen Bericht abgeben müssen, wie sie den Transport der Getreideernte des laufenden Jahres bewältigen können. Bis zum 1. Oktober jedes Jahres ist außerdem ein Not-Winterfahrplan vorzulegen, der unabhängig von schlechtem Wetter den Abtransport ermöglicht.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass Sojabohnen unter die Höchstvergütung (MRE) fallen, eine Regelung, die die jährlichen Frachteinnahmen der beiden großen kanadischen Eisenbahnen CN und CP begrenzt.

WKZ, Quelle Bloomberg, CBC, GGC

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Letzte Änderung am Donnerstag, 24 Mai 2018 07:09