Foto California High-Speed Rail Autority.

Im November 2018 werden die Wähler Kaliforniens über 11 landesweite Stimmzettelinitiativen entscheiden, darunter Vorschläge zur Schaffung neuer Anleihen, zur Änderung der Mietpolitik des Staates und zur Käfighaltung von Hühnern. Die Befürworter eines dieser Vorhaben - dem Vorschlag 6 zur Aufhebung der Benzinsteuererhöhung (Proposition 6 - The gas tax repeal) - könnten die Weiterführung des kalifornischen Hochgeschwindigkeitsprojekts gefährden, berichten dortige Medien wie CBS, die Los Angeles Times oder der Blog Curbed San Francisco.

Am Dienstag (25.09.18) schlugen die Befürworter von Vorschlag 6 mit ihrem Antragsteller Carl DeMaio von der Republikanischen Partei neben der Abschaffung der Benzinsteuererhöhung - die 2017 von den Demokraten zur Unterstützung der Infrastruktur eingeführt wurde - eine weitere Anstimmung für 2020 vor, die die Landesverfassung dahingehend ändert, dass Einnahmen aus bestehenden Benzinsteuern nur für Straßen- und Brückenbauarbeiten verwendet werden dürfen.

Eingebettet in den Vorschlag sind die folgenden Punkte:

1) Der Gouverneur und der Gesetzgeber beenden jegliche Finanzierung des Projekts California High-Speed Rail. Die Landesregierung stellt alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem California High-Speed Rail-Projekt ein, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln durchgeführt oder finanziert werden.

2) Der Gouverneur darf nur solche Mindestmittel ausgeben, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße und vollständige Beendigung des Projekts bis spätestens 30. Juni 2021 zu gewährleisten. Der Gouverneur und die Legislative dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine Ausweitung der Tätigkeit oder die Unterstützung des erfolgreichen Abschlusses dieses Projekts bewirken würden.

Die Wähler stimmten 2008 dem Hochgeschwindigkeitsprojekt zu, allerdings mit einem prognostizierten Kostenaufwand von 40 Mrd. USD. Seitdem ist der Haushalt auf mindestens 77 Mrd. USD angewachsen und könnte sich weiter steigern. Im landwirtschaftlichen Central Valley wird derzeit gebaut, aber die Hochgeschwindigkeitsbahnbehörde hat nicht genug Geld, um die erste Phase von Bakersfield nach San Francisco abzuschließen.

Was den Vorschlag 6 betrifft, so ergab die zuletzt veröffentlichte Umfrage von Mitte August, dass 48 Prozent der befragten Wähler gegen die Maßnahme, aber auch mehr als 14 Prozent noch unentschieden waren.

WKZ, Quelle Curbed San Francisco, CBS