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Montag, 11 Februar 2019 07:00

Vereinigte Staaten: Green New Deal fordert den Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken

aocmasen

Fotos Alexandria Ocasio-Cortez, Senator Ed Markey.

Die demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY) und Sen. Ed Markey (D-Mass) stellten am 07.02.19 ihren überarbeiteten Entwurf für einen "Green New Deal" vor, ebenso wie Kathy Castor (D-FL) offiziell den Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Klimakrise ins Leben rief. Die jüngste Abgeordnete des Repräsentantenhauses schaffte es damit auf Anhieb, ein vom Präsidenten Donald Trump ignoriertes Thema in die Schlagzeilen zu bringen.

Der 14-seitige New Green Deal tut, was die US-Verhandlungsführer bei den jüngsten Klimaverhandlungen im polnischen Katowice abgelehnt haben: Er umfasst die Analyse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) vom Oktober, in der die notwendigen Veränderungen analysiert werden, um zu verhindern, dass die globalen Temperaturen mehr als 1,5°C über das vorindustrielle Niveau hinaus steigen, und er fordert eine massive Umstrukturierung des US-Energiesektors, die fossile Brennstoffe beseitigen und die Kohlenstoffemissionen reduzieren soll, unter anderem durch die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und des öffentlichen Verkehrs.

Der Green New Deal bietet per se wenig Details, er stellt eine Resolution mit symbolischem Charakter dar. Sollte sie angenommen werden, müssten anschließend Gesetze für eine konkrete Umsetzung sorgen. Er fordert eine verstärkte Unterstützung für öffentliche Verkehrsmittel und alternative Energietechnologien, sowie die Unterstützung von Familienbetrieben und der indigenen Bevölkerung zu einer klimaschonender Landwirtschaft.

Insbesondere der Abschnitt der FAQ zum Thema Transport fordert den "Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbahn in einem Umfang, in dem der Flugverkehr nicht mehr notwendig ist, die Schaffung eines erschwinglichen öffentlichen Nahverkehrs für alle, mit dem Ziel, jedes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor zu ersetzen." Die Resolution  zum Green New Deal sieht einen Zehnjahresplan vor, "um jeden Aspekt der amerikanischen Gesellschaft in einem Ausmaß zu mobilisieren, das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erreicht wurde, um Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen und wirtschaftlichen Wohlstand für alle zu schaffen".

WKZ, diverse Quellen

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Letzte Änderung am Montag, 11 Februar 2019 08:17