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Mittwoch, 20 Februar 2019 18:22

Vereinigte Staaten: Kalifornien soll fast 1 Mrd. USD für das Hochgeschwindigkeitsprojekt zurück zahlen

Das US-Verkehrsministerium (U.S. Department of Transportation) gab am 19.02.19 bekannt, dass die Federal Railroad Administration (FRA) beabsichtigt, 929 Mio. USD an Bundeszuschüssen für das kalifornische Hochgeschwindigkeitsprojekt California High-Speed Rail zu streichen, das das Los Angeles Basin mit der San Francisco Bay Area verbinden soll.

Kalifornien hätte mehrere Fristen verstreichen lassen, die mit der Bereitstellung des Geldes für die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke verbunden sind. In einem Schreiben der FRA an die California High Speed Rail Authority (CHSRA) heisst es, dass die Förderung zum 5. März beendet werde. Die FRA sei besorgt, dass Kalifornien seinen ursprünglichen Plan geändert hat, "San Francisco im Norden mit Los Angeles und Anaheim im Süden zu verbinden".

Darüber hinaus kündigte das Ministerium an, dass es aktiv jede rechtliche Option prüft, um von Kalifornien die Zurückerstattung in Höhe von 2,5 Mrd. USD an Bundesmitteln zu erreichen, die zuvor für dieses inzwischen nicht mehr existierende Projekt gewährt wurden.

Der neue Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, bezeichnete die Drohung der Trump-Administration als "klare politische Vergeltung", da Kalifornien zu den 16 Bundesstaaten gehört, die in San Francisco eine Sammelklage gegen die Notstandserklärung des amerikanischen Präsidenten zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingereicht hatten. Trump erklärte dann auch auf Twitter, das gescheiterte Schnellzug-Projekt in Kalifornien sei "Hunderte Male teurer als die dringend benötigte Mauer".

WKZ, Quelle FRA, CNN

 

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